: Weiter Parteienwerbung im TV
■ Keine Einigung über Änderung des NDR-Staatsvertrages
Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben sich nicht auf einen Verzicht auf Wahlwerbung im Norddeutschen Rundfunk (NDR) einigen können. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), und der Chef der Hamburger Senatskanzlei, Thomas Mirow, hätten „in unterschiedlichen Nuancen“ die Meinung vertreten, demokratische Parteien sollten wegen nichtdemokratischer Parteien nicht auf die Vorstellung im Rundfunk verzichten. Das teilte ein Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei mit. Die Vertreter der norddeutschen Länder waren am Mittwoch in Schwerin zu Beratungen zusammengekommen.
Angesichts der gescheiterten Einigung forderte die FDP- Fraktion im Landtag einen niedersächsischen Alleingang. „Wenn es Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) ernst ist mit seinem Anliegen, dann wird ihn kein norddeutscher Amtskollege daran hindern, den Staatsvertrag des NDR so zu ändern, daß zumindest in Niedersachsen im nächsten Jahr keine Parteienreklame ausgestrahlt wird“, sagte Fraktionschef Martin Hildebrandt. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
