Bremen will mit Grünem Punkt pokern

■ Umweltsenator: Kein Verzicht auf Schulden / CDU: Bremen sollte dem DSD zwei Millionen schenken

Vermeiden oder Wiederverwerten - diese Alternative stellt sich dank des Pleite-Unternehmens DSD immer wenigerFoto: Heddinga

Bremen „hält es nicht für sinnvoll, das Duale System Deutschland (DSD) vorsätzlich in den Konkurs zu treiben“. Gleichzeitig will das kleinste Bundesland aber auch nicht einfach 'mir nichts, dir nichts' auf die Rückzahlung der inzwischen in Höhe von 5,2 Millionen Mark aufgelaufenen Schulden des DSD bei den Bremer Entsorgungsbetrieben (BEB) verzichten.

In weiteren Verhandlungen soll vielmehr erreicht werden, daß Bremen „mindestens 50 Prozent der Außenstände“ nachgezahlt bekommt, daß alle weiteren

hier das foto

von dem Müllbesen

Forderungen ab sofort verzinst und mit Bürgschaften abgesichert werden. Schließlich verlangt Bremen die „sofortige Wiederaufnahme von mindestens 75 Prozent der DSD-Zahlungen für den laufenden Betrieb“. So jedenfalls steht es in einer Vorlage von Umweltsenator Ralf Fücks, über die heute im Senat entschieden wird.

Im Unterschied zu den staatlichen Entsorgungsbetrieben haben die privaten Müllunternehmen dem DSD bereits rund 600 Millionen Mark gestundet, um den akut drohenden Konkurs des Grüne-Punkt-Systems abzuwen

den. So einfach wollen es die meisten kommunalen Vertragspartner dem DSD aber nicht machen. Mehr als zehn Großstädte haben beschlossen, die Stundung der aufgelaufenen Schulden an Bedingungen zu knüpfen. Zum Verhandlungspoker gehört dabei auch das Einkalkulieren des größten anzunehmenden Unfalls: „Soweit es zu keiner Einigung zwischen DSD und den Kommunen kommt, ist ein Zusammenbruch des DSD nicht auszuschließen“, heißt es lapidar in der Senatsvorlage des Bremer Umweltsenators.

Ein Interesse an diesem GAU hat Fücks jedoch nicht, kann doch Bremen mittelfristig durchaus gut an der getrennten Abfallsammlung verdienen. 20 Millionen Mark hat die BEB allein für das Jahr 1994 als Einnahme vom DSD eingeplant. Ein Scheitern des DSD würde deshalb „auch zu einer Mehrbelastung der Gebührenzahlenden oder des städtischen Haushalts führen“. Allerhand Müll wird in Bremen schließlich auch ohne DSD gemacht.

Von weiteren Verhandlungen dringend abgeraten hat gestern unterdessen der umweltpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Günter Niederbremer. Seiner Meinung nach „hätte Ralf Fücks die Stundung der aufgelaufenen Schulden längst unterschreiben sollen“. Denn schließlich hätten die gerade erst vom Amt zum Eigenbetrieb gemauserten Bremer Entsorgungsbetriebe „mit sich selbst zuviel zu tun, um sich auch noch mit dem DSD anzulegen“. Einen Verlust von zwei Millionen Mark hält der CDU-Politiker dabei auch angesichts Bremer Finanznöte für „hinnehmbar“.

Untermauert wird Niederbremers schlechte Meinung über die BEB durch ein Gutachten der Wirtschaftsberatungs-Gesellschaft Wibera. Darin wurden in insgesamt 23 verschiedenen Bereichen die „Managementsysteme“ des Entsorgungsbetriebs untersucht. Neunmal gab es dabei die Note „unbefriedigend“, zwölfmal „zufriedenstellend“ und lediglich zweimal die Note „gut“. Außerdem sei der Mitarbeiterstand der BEB nach der Verselbständigung als städtischer Eigenbetrieb von vormals 1.489 auf 1.730 hochgeschnellt. „Wie verträgt sich das mit dem Ziel, Kostenbewußtsein und Effizienz zu verbessern“, fragt Niederbremer denn auch in einer großen Anfrage der CDU an den Senat.

Die Bremer Entsorgungsbetriebe reagierten gestern empört darauf, daß Niederbremer, der selber Mitglied des für die BEB zuständigen Entsorgungs-Ausschusses ist, „interne Unterlagen benutzt, die bisher im Ausschuß nicht diskutiert und bewertet worden sind“. Tatsächlich hätten die BEB nämlich „viele Anregungen des Gutachtens aufgenommen oder bereits umgesetzt“. Ase