: Haushalt 94 beschlossen
■ Ausschuß sperrte Wedemeiers Wunschliste
Mit einigen Einschränkungen hat der Haushaltsausschuß gestern mit den Stimmen der Ampel-Partner den Haushaltsentwurf 1994 gebilligt. Einen Rüffel gab es dabei insbesondere für Bürgermeister Klaus Wedemeier, auf dessen Wunsch der Senat am 21.9. ein „Mehrausgabenprogramm“ von 11,3 Millionen plus 2,4 Millionen für die EDV- Ausstattung der Parkplatzüberwachung beschlossen hatte. Der Posten wurde mit einem Sperrvermerk versehen. FDP-Fraktionschef Heinrich Welke: „Der Senat hat es sich zu einfach gemacht, wenn er Mehrausgaben beschließt, ohne zu sagen, an welcher Stelle dieses Geld eingespart werden soll.“
Die von Finanzsenator Kröning ins Spiel gebrachte Erhöhung der Grundsteuer wurde dagegen beschlossen. Vertagt wurde die Idee, in Bremen eine Straßenreinigungsgebühr einzuführen.
Hinter die Finanzierung des 75-Millionen-Investitionssonderprogramms machten die Grünen ein Fragezeichen. Einem Verkauf staatlicher Unternehmen müsse der Ausschuß auf jeden Fall erst zustimmen, forderte der grüne Fraktionsvorsitzende Dieter Mützelburg.
Einen Rüffel gab es schließlich auch noch für Bildungssenator Scherf, der für 6,3 Millionen Mark „keine überzeugenden Deckungsvorschläge“ gemacht habe, so Welke. Ase
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