: GAL geht auf Nummer Sicher
■ Grüner Wandel beim Thema Innere Sicherheit Von Sannah Koch
Die GAL ist tot, es lebe die GAL. Die grundlegende Veränderung der Grünen wurde gestern beim Thema Innenpolitik deutlich: „An diesem Bereich müssen die Koalitionsgespräche mit der SPD nicht scheitern“, verkündete der neue GAL-Abgeordnete, Polizeibeamte und Ex-Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Manfred Mahr. Dies hätte vor einigen Jahren aus der GAL-Fraktion mit Sicherheit noch anders geklungen.
Vor dem Presseauditorium, dem sich auch Innensenator Hackmanns Pressesprecher und persönlicher Referent zugesellt hatten, breiteten Mahr und Landesvorstandsmitglied Peter Schaar ihre Ideen zur Reformierung der Hamburger Polizei aus. Danach sollen mehr PolizistInnen vor Ort eingesetzt werden. Aber nicht durch Stellenaufstockung, sondern durch eine rigorose Neudefinition der Aufgaben und Personalumschichtungen soll dies gelingen.
So sollen Bagatelldelikte wie Drogenkonsum, Schwarzfahren und Ladendiebstahl entkriminalisiert werden. Die freigesetzten polizeilichen Kapazitäten könnten dann auf die Bekämpfung von „besonders sozialschädlichen“ Delikten wie Wirtschafts- und Umweltkriminalität gelenkt werden. Außerdem sollen Schutz- und Kriminalpolizei künftig unter einem gemeinsamen Führungsstab zusammenarbeiten. Auch müsse die Aus- und Fortbildung der BeamtIinnen verbessert werden. Das Geschichtsbewußtsein (“Polizei im Nationalsozialismus“) sei zu schärfen und Konfliktbewältigungsprogramme anzubieten. „Am Beispiel der Erschießung des polnischen Konsulatsbesetzers ist deutlich geworden“, so Mahr, „daß auch höhere Beamte Anti-Streß-Programme brauchen.“ Entscheidend sei zudem, daß die Zivilcourage der Beamten gestärkt wird: „Es muß in der Polizei eine Atmosphäre geschaffen werden, in der Kritik möglich ist.“
Abschaffen will die GAL hingegen die E-Schichten (Eingreiftruppen) und die Staatsschutzabteilung (LKA 3): „Der Staatsschutz führt ein unkontrolliertes Eigenleben“, so Mahrs Begründung. Doch als Knackpunkt für die Koalitionsgespräche will Peter Schaar diese Punkte nicht verstanden wissen. Allerdings: „Was man mit uns nicht machen kann, ist die Verschärfung im Haftrecht und der große Lauschangriff“, betonte er.
Der Kurzkommentar von Hackmanns Mannen zu den GAL-Positionen: „Na, ja“ – sie zogen beruhigt davon.
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