■ Pflegegesetz: SPD gesprächsbereit
Mainz (dpa) – Der SPD-Bundesvorsitzende und rheinland- pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping ist nach dem zu erwartenden Scheitern der Pflegeversicherung im Bundesrat für erneute Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung. Einen entsprechenden Antrag werde Rheinland-Pfalz in der Sitzung des Bundesrates am 5. November einbringen, kündigte Scharping gestern im Südwestfunk an. Er betonte allerdings, daß die Gespräche „nicht vorbehaltlos“ geführt werden, sondern „in der Erwartung“, daß dabei eine Verbesserung der Leistungen für die Pflegebedürftigen herauskommt. Lohnkürzungen an Feiertagen kämen zur Finanzierung nicht in Frage. Die Verhandlungsbereitschaft unter diesen Bedingungen werde vom Präsidium und der Bundestagsfraktion der SPD mitgetragen, so Scharping.
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