: Einstieg in Ausstieg
■ Bürgerschaft einstimmig gegen Wirtschafts-Kammer
Die Bremer Wirtschafts-Kammer soll abgeschafft werden. Da dieser voll vom Staat finanzierte Zusammenschluß von Unternehmern und Gewerkschaften allerdings in der Bremer Landesverfassung verankert ist, soll er zunächst nur „verschlankt“ werden. Das beschloß die Bürgerschaft gestern einstimmig. Das entsprechende Gesetz sieht vor allem die Abschaffung von zwei hauptamtlichen Kammer-Geschäftsführern vor.
Als „Einstieg in den Ausstieg“ bzw. als „ersten Schritt zur Auflösung der Kammer“ bezeichneten Axel Adamietz (FDP) und Manfred Schramm (Grüne) das neue Gesetz. Etwas höflicher formulierte dagegen Detmar Leo (SPD): Auch in Zukunft werde die Kammer „wichtige Aufgaben“ haben, allerdings nicht mehr vom Staat finanziert sein. Der Geschäftsführer der Kammer war in der Vergangenheit ein wichtiger Versorgungsposten für verdiente Gewerkschafts-Funktionäre.
Die Wirtschafts-Kammer wird zur Zeit mit 1,1 Millionen Mark pro Jahr vom Bremer Staat alimentiert. Ase
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