: Kein Atomkraft-Konsens– Regierung und SPD im Zwist
■ Töpfer will Laufzeit für Akw begrenzen
Bonn/Berlin (taz) – Zum Schluß der Energiekonsens-Gespräche zwischen Regierungskoalition und SPD waren sich die Unterhändler am Mittwoch abend vor allem in einem einig – daß sie sich nicht einig sind. Die SPD wollte einen neuen Reaktor – wie sicher auch immer – nicht mittragen, die Regierung wollte in absehbarer Zukunft nicht aus der Atomkraftnutzung aussteigen. Gestern zogen dann Regierung und SPD in Bonn unterschiedliche Konsequenzen aus dem Scheitern der siebenmonatigen Gespräche.
Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) kündigte ein Artikelgesetz an, um der Atomkraft wieder „eine reale Chance“ zu geben. Danach soll die direkte Endlagerung von Atommüll künftig möglich sein, bislang war die Wiederaufarbeitung vorgeschrieben. Außerdem sollen höhere Sicherheitsstandards für neue Reaktoren definiert werden. Erstmals will Töpfer auch die Laufzeit der alten Reaktoren begrenzen, dies habe die Koalition so beschlossen. Der Münchener CSU-Politiker Kurt Falthauser kündigte sogleich Widerstand an.
Töpfers Kabinettskollege Günther Rexrodt will die schon im Kabinett abgesprochenen jährlich sieben Milliarden Mark an Kohlesubventionen für die Jahre 1997 bis 2000 in das Artikelgesetz einbringen. Die Finanzierung sei aber noch nicht klar, möglicherweise werde man die Subvention nach dem erneuten Nein der SPD zur Atomkraft verringern müssen.
SPD-Verhandlungsführer Gerhard Schröder sagte in Bonn, sein Ziel bei den Verhandlungen sei allzeit ein „rationaler Weg des Atomausstiegs“ gewesen, auch wenn das Präsidium seiner Partei dies nicht richtig verstanden habe und ihm deshalb die Unterstützung versagte. Seiten 6 und 10
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