: „Nicht zuständig“
■ Kritik an Kohls Stasi-Akten-Wort
Bonn (dpa) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich gegen eine Schließung der Stasi-Unterlagen ausgesprochen. Eine Schließung wäre eine „unglaubliche Ungerechtigkeit“ gegenüber denen, die bereits wegen aufgedeckter Zusammenarbeit mit der Stasi hätten Konsequenzen ziehen müssen. Sie widersprach damit Äußerungen des Kanzlers vom Vortag.
Kritik an den Äußerungen Kohls vor der Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte in Berlin kam auch von SPD und Bündnis 90/Grünen. Sie seien geeignet, die Autorität einer Bundesbehörde in Frage zu stellen und das vom Bundestag beschlossene Unterlagengesetz zu diskreditieren. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse meinte, die vorzeitige Schließung hätte nur den Effekt, daß diejenigen mit dem Herrschaftswissen von früher und besonders eifrige Rechercheure von heute den Vorteil, „nämlich das Monopol auf den geschäftlichen oder politisch instrumentalisierten Umgang mit der Vergangenheit“ hätten.
Regierungssprecher Dieter Vogel erklärte dazu, der Kanzler habe mit seinem Plädoyer für die Aktenschließung seine „persönliche Meinung“ wiedergegeben. Kohl wisse, daß er dafür nicht die „zuständige Instanz“ sei.
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