Die Saar-Grünen beenden ihren Dauerzoff
■ Bundesvorstand schwört die Landespartei auf Versöhnung ein / Neuer Vorstand mit VertreterInnen aller Richtungen / Erstes Ziel ist eine neue Streitkultur
Oberbexbach (taz) – Die saarländischen Grünen haben ihren innerparteilichen Streit beigelegt. Bei der gestrigen Landeskonferenz akzeptierte eine breite Mehrheit der Delegierten ein umfangreiches Schlichtungspaket. Darin hatten die Bundesvorstandsmitglieder Heide Rühle und Helmut Lippelt die gegnerischen Gruppierungen innerhalb des Landesverbandes nach mehreren Nachtsitzungen auf einen Kompromiß eingeschworen. Eine endgültige Einigung war erst kurz vor dem Beginn der Landesdelegiertenkonferenz geglückt.
Am heftigsten umstritten blieb bis zur letzten Minute die Besetzung des Landesvorstandes. Dort hatte sich die innerparteiliche Oppositionsgruppe um die Kommunalvereinigung „Gras“ bislang nicht berücksichtigt gesehen. Der gestern nun neu gewählte Landesvorstand ist mit VertreterInnen aller Richtungen besetzt: Vorstandssprecher Hubert Ulrich, an dessen Person sich die grünen Geister vor allem geschieden hatten, wurde mit breiter Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Zu seiner gleichberechtigten Co-Sprecherin wählten die Delegierten die 33jährige Irmgard Jochum, die von der oppositionellen Perspektivgruppe vorgeschlagen wurde, aber als unabhängig gilt. Die langjährige Mitarbeiterin der grünen Bundestagsfraktion will sich für eine neue Streitkultur im Landesverband stark machen: „Ich habe als Person in diesen Querelen keine Tradition“, sagte sie unter dem Beifall der vom Streit sichtlich genervten Delegierten. Stellvertretende SprecherInnen sind seit gestern die bisherige politische Geschäftsführerin des Landesverbandes, Christine Baumgartner, der evangelische Jugendpfarrer Jochen Bohl und der Klimaschutzbeauftragte der saarländischen Landesregierung, Wilhelm Bode. Mit Bode gehört dem Vorstand – inoffiziell – auch ein prominenter Vertreter der Naturschutzverbände an. Der Forstwirt war erst Anfang September nach 22jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Als Grund für seinen Parteiwechsel nannte der leitende Ministerialrat das Versagen der SPD-Landesregierung in der Umweltpolitik.
VertreterInnen aller Lager werteten die Besetzung des Vorstandes als Signal für einen Neuanfang der saarländischen Grünen, die bei den letzten Landtagswahlen mit weniger als drei Prozent der Stimmen bedacht worden waren. Der Streit der Saar-Grünen hatte nicht auf inhaltlichen Differenzen beruht. Vielmehr hatten sich die gegnerischen Lager fehlendes Demokratieverständnis und „Postengeschacher“ vorgeworfen. Die geeinte Partei will im kommenden „Superwahljahr“ den Sozialdemokraten enttäuschte WählerInnen abjagen. Die grünen Chancen stehen nach den jüngsten Umfragen nicht schlecht. „Wir Kommunalpolitiker“, so der Saarbrücker Stadtrat Kajo Breuer, „hören spätestens nach dem dritten Bier, wie vielen Sozis ihre eigene Partei stinkt.“ Frank Thewes
