: Kohl füllt Auftragsbücher für China-Exporteure
■ Stille Diplomatie bei Menschenrechten
Peking (AP/dpa) – Helmut Kohl hat ein Problem weniger: Das Handelsbilanzdefizit mit China wird im nächsten Jahr deutlich geringer ausfallen. Aufträge im Wert von über zwei Milliarden sind bereits in der Tasche, Absichtserklärungen in der Höhe von weiteren fünf Milliarden unterschrieben. Hauptgewinner ist der Münchener Siemens-Konzern, der die U-Bahn in Kanton bauen darf. Darüber hinaus hat China sechs Airbus-Flieger fest gebucht. Was dem Kanzler beim Füllen der Orderlisten gelang, scheint bei den Menschenrechten nicht zu funktionieren. „Ich will den betroffenen Menschen helfen“, sagte Kohl gestern in Peking. Wegen „konterrevolutionärer“ Aktivitäten sitzen allein nach offiziellen Angaben 3.500 Menschen in chinesischen Gefängnissen, laut amnesty international sind es weit mehr. Kohl setzt auf stille Diplomatie. Doch diese, kritisiert der deutsche ai-Generalsekretär Volkmar Deile, habe lediglich den Zweck, nicht zu stören.
Unterdessen hat die chinesische Führung ihre künftige wirtschaftliche Reformpolitik vorgestellt. Sie will vor allem die ineffizienten staatlichen Großbetriebe schließen lassen sowie Schwachpunkte im Banken- und Finanzsystem beseitigen. Die Zentralbank bleibt aber weiter unter der „Führung des Staatsrats“. Dem 50-Punkte-Programm zufolge sollen sich Unternehmen künftig in Aktiengesellschaften umorganisieren dürfen; Fachleute sollen anstelle von KP-Kadern das Sagen erhalten. Auch eine Mehrwertsteuer wird eingeführt. Für die Beschäftigten soll es bald gesetzlich festgesetzte Mindestlöhne geben. Seiten 2 und 11
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