: Bleibt Bremen an Schulden kleben?
■ Steuerschätzung: Bremische Steuer-Einnahmen immer geringer
In Bremens Steuerkasse klingelt es weniger als erwartet. Mit Mindereinnahmen in Höhe von 71 Millionen Mark in diesem sowie 115 Millionen Mark im nächsten Jahr muß das Bremer Finanzamt rechnen. Diese Zahlen nannte Finanzsenator Volker Kröning (SPD) gestern während der Sitzung der Finanzdeputation.
Dabei sind die 71 Mio. Mark Einnahmeverlust im Nachtragshaushalt 1993 (260 Mio.) bereits einkalkuliert. Schlimmer sieht es dagegen für das nächste Jahr aus. Von den 1,8 Mrd Mark, die Bremen zur Entschuldung aus Bonn bekommt, waren 330 Millionen Mark im nächsten Jahr zur Schuldentilgung vorgesehen. Bremen ist Ende dieses Jahres voraussichtlich mit rd. 17,3 Mrd. Mark verschuldet. Gelingt es nicht, die Einnahmeausfälle zu kompensieren, blieben zur Entschuldung des kleinsten Bundeslandes 1994 nur noch 215 Mio. Mark übrig.
Dazu droht im nächsten Jahr durch die Novellierung im Arbeitsförderungsgesetz ein riesiger Mehrbedarf im Sozialhilfehaushalt. Bereits in diesem jahr sind die Sozialhilfeausgaben von 720 auf über 900 Mio. Mark angesteigen. Es seien deshalb „Vorkehrungen zu treffen, die die Einhaltung der Bremen auferlegten Zuwachsrate bei den Ausgaben“ (3%) sicherstelle, erklärte Kröning gestern. mad
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
