Rotgrauer Finanzpoker

■ Haushaltsdefizit belastet Verhandlungen / Senat hält genaue Zahlen geheim

Erste Zerreißprobe für den rotgrauen Eierkuchen. Wenn sich Henning Voscherau (SPD) und Markus Wegner (Statt Partei) heute zum zweiten Mal turtelnd in die Augen, hilfsweise gegenseitig auf die Laptop-Bildschirme schauen, könnten zum ersten Mal Spannungen zwischen den beiden Chef-Unterhändlern auftreten.

Auf der Tagesordnung stehen die Themen Wirtschaft, Stadtentwicklung und Teil 1 des Finanzkomplexes. Und gerade letzterer hat es in sich. Neueste, vom Senat bisher noch mühevoll geheimgehaltene Steuerschätzungen gehen davon aus, daß Hamburg im laufenden Jahr rund 150 Millionen Mark in der Kasse fehlen werden.

In dem vom SPD-Senat bereits vorgelegten, von der Statt Partei aber noch nicht abgesegneten Haushalt 1994 dürfte nach den neuen Berechnungen insgesamt rund eine Milliarde Mark fehlen. Die Frage, wo dieses Geld eingespart werden soll, gilt bei beiden Verhandlungspartnern als das schwierigste Problem der Kooperationsgespräche.

Durchaus interessant dürfte es auch beim Thema Stadtentwicklung werden. Nicht unbedingt inhaltlich, dazu ist die Programmatik der Statt Partei eher zu dünn, dafür aber formell. Jedenfalls, wenn die Wegner-Truppe bei ihrer Forderung aus den Sondierungsgesprächen von Anfang Oktober bleibt. Damals verlangte die Statt Partei die Auflösung der Stadtentwicklungsbehörde (Steb), was zwar den sozialdemokratischen Bausenator und Steb-Feind Eugen Wagner freuen, die SPD aber entzweien würde.

Wie sich die Statt Partei Stadtentwicklung inhaltlich vorstellt, darüber gibt vielleicht die sich an die Verhandlungsrunde anschließende Bürgerschaftssitzung erste Aufschlüsse: In der Aktuellen Stunde wollen die vier Parteien einmal mehr über die Hafenstraße diskutieren. uex