: Aasgeier über der Stadtentwicklungsbehörde?
■ Nach dem Müller-Rücktritt: Rätseln über die Zukunft der Steb
Traute Müllers Amtszimmer ist fast klinisch sauber, nur unterm Fenster ein paar Kartons mit den papierenen Resten einer kurzen Amtszeit als Stadtentwicklungssenatorin. Sie selbst ist abgereist mit ihrem Partner Kurt Wand, wegen dessen Stasi-Kontakten sie am Donnerstag zurückgetreten war.
Auf dem Flur eine Handvoll MitarbeiterInnen, die über die neuen Dienstwege diskutieren – „alle Anfragen zu Vahrenholt“. Der Umweltsenator ist jetzt auch geschäftsführender Steb-Chef. Durchhalteparolen, kurz nach dem Rücktritt zu Papier gebracht: „Wir glauben, daß die Zeit mit Frau Müller für Hamburgs Stadtentwicklung Zeichen gesetzt hat, die nicht verwischt werden können.“ Und Zweifel: „Die Aasgeier kreisen schon“, murmelt einer der 300 Steb-Angestellten und -Beamten mit Blick auf die Zukunft der Behörde. Was passiert mit der Steb? Zur Auswahl stehen derzeit drei Möglichkeiten:
1. Die Behörde wird wieder aufgelöst, die Aufgaben werden von der Umweltbehörde und der Baubehörde übernommen. Für diese Lösung spricht zum einen die Forderung der Statt Partei nach Zusammenlegung von Behörden und Verkleinerung des Senats. Zum anderen ist die Steb mit ihrer „neuen Planungskultur“ vielen Sozialdemokraten des Mitte-Rechts-Lagers ohnehin ein Dorn im Auge. Neue Wege – wie sich das schon anhört.
2. Die Stadtentwicklungsbehörde bleibt als positives Beispiel für die „neue Planungskultur“ erhalten. Als „bereits vollzogener Schritt der vom Senat beabsichtigten Verwaltungsreform“, wie es in einem Steb-Papier für die laufenden Verhandlungen zwischen SPD und Statt Partei heißt. Dafür sprechen sich viele Mitarbeiter in der Steb aus. Nicht ohne dabei zu fordern, den fehlenden Mosaikstein für eine sinnvolle Stadtentwicklungsplanung wieder zurück in die Steb zu holen: die Verkehrsplanung, derzeit noch in der Zuständigkeit der Baubehörde.
3. Die Steb wird von einer eigenständigen Behörde zu einem Senatsamt zurückgestuft und direkt dem Ersten Bürgermeister unterstellt. Vorteil: Die Steb bliebe als „Planungsbüro“ der Stadt erhalten, erneute zeit- und arbeitsaufwendige Umstrukturierungen wären unnötig. Gleichzeitig wäre der gewünschte Statt-Effekt – weniger SenatorInnen – erreicht.
Variante 3, eine Zukunftsperspektive, die Egbert Kossack auch für umsetzbar hält. Eher jedenfalls als die Eingliederung in Umwelt- oder Baubehörde: „Für die Mitarbeiter wäre das unzumutbar“, erklärt der Oberbaudirektor und Wagner-Intimfeind. Und beginnt sogleich von der Effizienz der Steb zu schwärmen, von motivierten Mitarbeitern, flachen Hierarchien und einem Arbeitsstil, der eher dem eines marktwirtschaftlich organisierten Planungsbüros als dem eines Amts gleiche: „Wir führen hier die moderne Behörde vor.“ uex
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