: Privatwohnungen von Kurden durchsucht
■ Betroffene reagieren relativ gelassen auf Beschlagnahme von Unterlagen
In Hamburg-Harburg hat der Staatsschutz gestern wegen des PKK-Verbots das Kurdische Kulturzentrum Hamburg und Umgebung e.V. sowie drei Wohnungen von Vorstandsmitgliedern des Vereins durchsucht. Zeitgleich wurden auch in Quickborn – vor den Toren Hamburgs – Wohnungen von mutmaßlichen PKK-Anhängern gefilzt.
Nach Auskunft der Hamburger Innenbehörde wurden diverse schriftliche Unterlagen sichergestellt. Da die Aktion nicht überraschend kam, dürften dem Staatsschutz brisante Unterlagen jedoch nicht in die Hände gefallen sein. Vielmehr handelte es sich um Propagandamaterial, Flugblätter sowie um die Zeitschrift Kurdistan Report. „Unsere Mandanten beobachten, was mitgenommen wird. Anschließend werden wir überlegen, ob wir dagegen rechtliche Schritte einleiten werden“, sagte ein Anwalt zur taz.
SPD-Innensenator Werner Hackmann hat aufgrund des PKK- Verbots Hamburgs Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. Es lägen zwar keine konkreten Erkenntnisse über mögliche Protestaktionen vor, vorsorglich sei jedoch für alle türkischen Einrichtungen verstärkter Objektschutz angeordnet worden, hieß es. PKK- Anhänger hatten in den vergangenen Monaten als Reaktion auf Massaker in Kurdistan mehrfach in der City gelegene türkische Banken und Reisebüros sowie das türkische Konsulat an der Alster gestürmt und demoliert.
Das durchsuchte Kulturzentrum in Hamburgs Süden ist nicht nur Anlaufpunkt für viele Kurden aus der Elbmetropole. Auch Kurden, die in dem an der Elbe gelegenen Obst-Anbaugebiet „Altes Land“ bei Buxtehude auf den Bauernhöfen beschäftigt sind, suchen hier politischen Kontakt zu ihren Landsleuten.
Die von Durchsuchungen Betroffenen nahmen die Polizeiaktion relativ gelassen auf. „Ein Volk kann man nicht verbieten“, so ein Kurde zur taz. Zudem existiere die PKK als Organisation in der Bundesrepublik gar nicht.
In der Tat: Für die Verfolgungsorgane in Hamburg dürfte eine konkrete Zuordnung sympathisierender Gruppen zur PKK nur schwer möglich sein. Allein in Hamburg und Umgebung verfügen PKK-nahe Organisationen über 400 AktivistInnen. Die Zahl der SympathisantInnen, die den PKK-Guerillakrieg für die Unabhängigkeit Kurdistans unterstützen, beläuft sich auf über 5.000 Personen. Die gestrige Polizeiaktion hatte daher auch mehr den Charakter einer Pflichtübung, um dem Bundesinnenministerium zu beweisen, daß man auch in Hamburg tätig geworden sei.
Bedenken gegen das PKK-Verbot hatte jüngst Hamburgs Verfassungsschutzchef Ernst Uhrlau geäußert. Da sich der bewaffnete Kampf in Kurdistan verschärfen werde, führe die Illegalität lediglich zur stärkeren Abschottung der mit der PKK sympathisierenden Organisationen. Behauptungen, PKK-Anhänger seien in der Vergangenheit am Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung zur Finanzierung des Befreiungskampfes beteiligt gewesen, hatte Uhrlau zumindest für Hamburg stets dementiert. Kai von Appen, Hamburg
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