: Kurdische PKK jetzt auch in Frankreich verboten
■ Türkische Luftwaffe bombardiert Nordirak
Berlin/Paris (taz/AFP) – Auf Drängen Ankaras sind gestern auch in Frankreich zwei kurdische Organisationen, die als PKK-Vereine gelten, verboten worden. Dabei handelt es sich um das „Kurdistan- Komitee“ und eine Dachorganisation von Kulturvereinen. Damit sind alle potentiellen PKK-Vereine betroffen. Das „Kurdistan-Komitee“ in Paris gilt als das europäische Hauptquartier der PKK. Der angebliche Chef der PKK in Europa, Gültekin Kavak, wurde bereits im Rahmen einer Razzia vor zehn Tagen in Paris festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.
In Bonn haben gestern Anwälte der in Deutschland vom Verbot betroffenen Organisationen angekündigt, „mit allen juristischen Mitteln“ gegen die Verfügung des Innenministeriums vorzugehen. Das Verbot verstoße gegen demokratische Grundregeln sowie Verfassungsgrundsätze wie die Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, sagte der Bremer Rechtsanwalt Eberhard Schulz. In der Begründung des Verbots würden alle sozialen und kulturellen Ziele der kurdischen Organisationen unterschlagen. Das Innenministerium habe sich offensichtlich ohne jede Kritik den Standpunkt der türkischen Regierung zu eigen gemacht. Das Verbot nannte Schultz „juristisch verbrämte Beihilfe zum drohenden Völkermord in Kurdistan“.
Unterdessen hat das türkische Militär eine neue Offensive gegen die PKK gestartet. Dabei wurden am Montag auch kurdische Dörfer im Nordirak bombardiert. Nach Auskunft von kurdischen Bauern sind in einem Dorf, das erst kürzlich wieder aufgebaut worden war, zwei Menschen getötet worden. Siehe auch Seite 2
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