: Bürger ohne Antwort
■ BUND und BISS fordern, den Flächennutzungsplan zu stoppen
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) ist erneut Thema öffentlicher Kritik geworden. Gestern bemängelten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Stadtring-Süd (BISS), daß die 85.000 Bürger, die Einwendungen erhoben hatten, von der Stadtentwicklungsverwaltung zu spät Antwort erhielten. Inwiefern ihr Einwand berücksichtigt worden ist, wird ihnen erst mitgeteilt, wenn das Abgeordnetenhaus im Juli 1994 den Plan verabschiedet haben wird.
Die Krux dabei: Die Einwendungen werden dem Abgeordnetenhaus nur mitgeteilt, wenn die Widersprüche in der bis Ende kommender Woche laufenden regulären Bürgerbeteiligung erneut erhoben werden. Ute Schaller vom BUND erwartete, daß die Einwendungen in dieser zweiten Phase der Bürgerbeteiligung deutlich geringer ausfallen werden, da vielen Bürgern gar nicht klar sei, daß sie ihren Einwand erneut erheben müßten. Der Senat dürfe aus der geringeren Beteiligung nicht schließen, daß der FNP auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung treffe. BUND-Umweltexperte Oskar Hugler warf den Verantwortlichen ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. Mit dem Plan werden für die kommenden 20 Jahre die Lage neuer Grünflächen, Straßen, Wohn- und Gewerbegebiete grob festgelegt.
Gemeinsam forderten BUND und BISS, das gesamte Verfahren zu stoppen. BISS-Mitglied Thomas Pudelko betonte, daß vor einer Verabschiedung des FNP außerdem auf die Verabschiedung des Landesentwicklungsplans Brandenburgs gewartet werden müßte. Ansonsten bestehe die Gefahr, daß Berlin und Brandenburg aneinander vorbeiplanten. Die Grünen hatten bereits Mitte November gefordert, das Verfahren auszusetzen. Dirk Wildt
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