Töpfer tobt gegen Verpackungsrichtlinie

■ EU beschloß Mindest- und Höchstquoten für Recycling

Brüssel/Bonn (AP/dpa/taz) – Deutschland soll nach dem Willen der Europäischen Union (EU) entweder seine Recycling-Kapazitäten drastisch ausbauen oder aber mehr Verpackungsmüll verbrennen oder deponieren. Die EU- Umweltminister beschlossen gegen die Stimmen Deutschlands, Dänemarks und der Niederlande, jedem Mitgliedsland für die stoffliche Verwertung von Verpackungsmüll künftig eine Quote von mindestens 25, höchstens aber 45 Prozent vorzuschreiben. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn der betreffende Staat eine höhere Entsorgungskapazität im Inland nachweisen kann.

Bundesumweltminister Klaus Töpfer gab sich entrüstet: Die Entscheidung sei „ein absolut falsches Signal“. Die Mindestanforderung von 25 Prozent sei viel zu niedrig. Diese Quote werde in den meisten EU-Staaten bereits durch das Glas-Recycling erfüllt. Die Festlegung einer Maximalquote sei besonders ärgerlich. In der Bundesrepublik liege die Verwertungsquote für alle Verpackungsmaterialien bereits bei mehr als 50 Prozent, bei Papier sogar 66 Prozent. Die Obergrenze, die den Export von gesammelten Altstoffen verhindern soll, stelle außerdem die Grundlage des EU-Binnenmarktes in Frage. Bisher exportiert Deutschland seine überschüssigen Sekundärrohstoffe, vor allem Altpapier, zur Entsorgung in die Nachbarländer. Deren Altstoffmärkte brechen in der Folge zusammen. Die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger glaubt, daß die vorgesehene Deckelung auch deshalb ein Verstoß gegen den Maastrichter Vertrag sei, weil dieser die Verpflichtung zu einem Schutzniveau in der Umweltpolitik beinhalte.

Nun muß das Europäische Parlament ein Votum abgeben. Insgesamt sind drei Lesungen für die Verpackungsrichtlinie erforderlich, die frühestens 1996 in Kraft treten kann. Bis dahin seien in Deutschland längst die benötigten Kapazitäten geschaffen, meinte Töpfer.