: Bundesrat spart
■ Länderkammer billigt Sparpaket
Bonn (dpa) – Die Kürzungen ab 1. Januar 1994 für Arbeitslose und Familien, im Zivildienst und für Bauarbeiter beim Schlechtwettergeld sind endgültig unter Dach und Fach. Die Erhöhung der Mineralölsteuer kann in Kraft treten. Erwartungsgemäß stimmte der Bundesrat den Vermittlungsergebnissen zu den drei Spar- und Steuergesetzen gestern zu und billigte zugleich den Bundeshaushalt 1994 mit einem Anstieg der Ausgaben um 4,8 Prozent auf 480 Milliarden Mark und 69 Milliarden Mark neuen Schulden. Die den Parteien aus Steuermitteln bisher gezahlte Wahlkampfkostenerstattung von fünf Mark für jeden Wahlberechtigten samt Chancenausgleich, wird durch ein neues System staatlicher Teilfinanzierung abgelöst. Bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen erhalten die Parteien nach einem vom Bundesrat gebilligten Gesetz künftig jeweils für bis zu fünf Millionen gültige Stimmen 1,30 Mark je Stimme. Jede weitere Stimme wird mit einer Mark vergütet.
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