: Vorsprung für Schröder
■ Herausforderer Wulff kritisiert CDU
Hannover Einen klaren Vorsprung für die SPD und Ministerpräsident Gerhard Schröder in Niedersachsen hat die jüngste Umfrage des Münchener polis-Instituts im Auftrag der Landesregierung ermittelt. Bei der „Sonntags-Frage“ kommt die SPD auf 44 Prozent, die CDU dagegen nur auf 35 Prozent. Für Bündnis 90/Grüne votierten von den knapp 1.200 Befragten acht Prozent, für die FDP sechs Prozent. Die rechtsradikalen Republikaner könnten mit vier Prozent rechnen. Allerdings verweist polis darauf, daß das Sympathiepotential für Rechtsparteien unverändert bei 18 Prozent liege.
Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten würden 45 Prozent für Schröder votieren, lediglich 20 Prozent – und damit weniger als seine Partei – für CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff.
Die CDU ist nach Ansicht ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten als Bundespartei nicht offensiv genug. Die Partei brauche gegenüber der Bundesregierung mehr Eigengewicht. Er wolle seine Kritik aber nicht an einzelnen Personen der Parteiführung festmachen, betonte Wulff. Die Misere habe „strukturelle Gründe“. Schädlich seien bloße Ankündigungen über Steuererhöhungen, Rentenreformen oder wie jüngst die von Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble zum notwendigen Sozialabbau. Dies verunsichere die Bürger nur zusätzlich, wenn dann nichts entschieden werde.
Entscheidend ist für Wulff der nächste CDU-Bundesparteitag im Februar in Hamburg. Im März sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Die CDU müsse ihn zu „einem ungewöhnlichen Parteitag machen“. Er schlug vor, 200 Fachleute aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu laden, die aus ihrer Sicht die aktuellen Probleme schildern. Die CDU habe das Thema „Standort Deutschland“ bisher nicht offensiv genug angegangen. Wulff machte deutlich, daß der Wahlausgang in Niedersachsen am 13. März stark von der Bonner Politik beeinflußt werde sowie auch Auswirkungen auf die folgenden Wahlen habe.
Entscheidend sei, an die Nichtwähler und Protestwähler heranzukommen. Einer „Statt-Partei“ räumt Wulff in Niedersachsen wenig Chancen ein. Die CDU-Niedersachsen, die seiner Einschätzung nach der Wahlniederlage 1990 „einen dramatischen Aufbruch erlebt hat“, lasse Seiteneinsteiger und Querdenker zu.
Seine eigene Partei sieht Wulff noch „fünf bis sechs Prozent“ von einem Wahlsieg entfernt. Dennoch rechne er „mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen“. dpa
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