: Raus aus Somalia
■ SPD fordert Bundeswehr-Abzug aus Belet Huen noch vor dem 31.März
Bonn (AP/AFP/taz) – Keine weiteren politischen Abenteuer mit der Bundeswehr, das war gestern einhelliger Tenor aller Verlautbarungen der SPD-Bundestagsfraktion. So bezeichnete der verteidigungspolitische Sprecher Walter Kolbow den Abzug aus Somalia als überfällig und sagte, die politische Somalia-Mission sei auch gescheitert, weil es kein erfolgversprechendes Konzept der UNO gegeben habe. Gleichzeitig verlangte die SPD von der Bundesregierung, den Somalia-Einsatz noch vor dem geplanten Abzugstermin 31. März 1994 zu beenden. Schon jetzt habe der „verfehlte Einsatz“ der Bundeswehr mehr als 300 Millionen Mark gekostet, erklärte die stellvertretende SPD- Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul. „Wenn die deutschen Soldaten erst im März aus Somalia abgezogen werden, setzt die Bundesregierung Tag für Tag weitere Millionen in den Sand.“ Außenminister Klaus Kinkel (FDP) wertete den Einsatz der Bundeswehr als Erfolg, kritisierte aber zugleich, die Vereinten Nationen seien mit der gesamten Mission offenbar überfordert gewesen.
Das Bundeskabinett hatte am Montag abend beschlossen, den Einsatz bis zum 31. März zu beenden. Der Abzug soll schon im Januar beginnen. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans Koschnick (SPD), sagte, der gesamte Einsatz habe sich nicht gelohnt. „Wenn wir damals 300 Millionen Mark in die Hand genommen und sie dem Technischen Hilfswerk und dem Roten Kreuz gegeben hätten, hätten wir damit sehr viel mehr machen können.“
In Washington hoffte derweil US-Generalstabschef John Shalikashvili, daß deutsche Soldaten auch nach dem Rückzug des amerikanischen UN-Kontingents aus Somalia Ende März in dem nordostafrikanischen Land bleiben werden.
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