: Erstmals Landrechte für Australiens Aborigines
■ Neues Gesetz im Parlament verabschiedet
Berlin/Canberra (AFP/taz) – Nach monatelangen erbitterten Debatten, die Australien in zwei Lager spalteten, hat das Parlament am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das den UreinwohnerInnen erstmals Rechte auf ihr eigenes Land zuspricht. Die von der sozialdemokratischen Labour-Regierung eingebrachte Reform wurde zunächst vom Senat, dann auch vom Repräsentantenhaus, gebilligt. Sie gibt Aborigines die Möglichkeit, vor Gerichten Besitztitel für ihr Land zu erstreiten – vorausgesetzt, sie können nachweisen, daß sie es auch heute noch traditionell nutzen.
Die Bergbau-Industrie sieht mit dem Gesetz die wirtschaftlichen Interessen des stark vom Minen-Geschäft abhängigen Landes gefährdet. Bergbau-Unternehmer warnten, das Gesetz werde Investitionen behindern und wirtschaftlichen Schaden erzeugen. Der Vorsitzende der Bergbau- und Energiekammer des bodenschatzreichsten Bundesstaates Western Australia, Peter Ellery, erklärte das Gesetz für einen „einmaligen Akt des ökonomischen Vandalismus“. Es schaffe eine Situation der Rechtsunsicherheit für Bergbau-Unternehmen, weil künftig wegen der Verhandlungen mit den traditionellen Eigentümern mindestens zwei Jahre nötig seien, um Schürfrechte zu vergeben. Verhindern können Aborigines den Bergbau auf ihrem Land nicht, denn die letzte Entscheidung liegt bei den Regierungen der Bundesstaaten. Im Zweifelsfall geht das Land erst nach Ausbeutung von Minen wieder an die Aborigines zurück.
Premierminister Paul Keating nannte das Gesetz hingegen „einen großen Wendepunkt“ in der jüngeren Geschichte der Aborigines. Vertreter regierungsnaher Aborigines-Organisationen bezeichneten es als Basis für die Versöhnung mit den Weißen und dem australischen Staat. Seite 9
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