: Pro & contra Fusion
■ CDUler wegen „DDR-Renaissance“ gegen Länderfusion vor dem Jahr 2000
Der CDU-Abgeordnete Jürgen Wohlrabe hat die Ansicht seines Fraktionschefs Klaus Landowsky bekräftigt, wonach eine Fusion mit Brandenburg in diesem Jahrtausend nicht mehr möglich sein wird. Da in Brandenburg „eher eine Renaissance von Denkweisen aus der früheren DDR festzustellen“ sei, fehle eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Fusion der beiden Länder. An der Spitze der brandenburgischen Landesregierung stehe ein Mann, „den jeder ungestraft Stasi-Spitzel nennen darf“. Durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) würden die entscheidenden Unterschiede zwischen einer totalitären Diktatur und dem demokratischen Rechtsstaat im Bewußtsein vieler Menschen derart relativiert, „daß heute in Brandenburg die Orientierungslosigkeit und negative Einstellung gegenüber der Demokratie eher zugenommen haben“.
Für Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ist die geplante Fusion von Berlin und Brandenburg „geradezu zwingend notwendige Korrektur der Fehlentwicklung vieler Jahrzehnte“. Zur aktuellen Diskussion auch in seiner Partei über das Für und Wider einer Fusion, erklärte der CDU-Politiker, langfristige politische Weichenstellungen für die Gesamtregion könnten nicht anhand der aktuellen politischen Situation entschieden werden. Er habe aber „größtes Verständnis dafür, daß es für viele schwer vorstellbar gewesen wäre, in einem Land zu leben, dessen Landeshauptstadt von einem PDS- Oberbürgermeister regiert wird“. dpa/ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
