: Was lange währt, wird endlich billiger
■ Regierungsumzug soll 20 Milliarden kosten
Berlin (APD/taz) – Drei Monate rechnete Theo Waigel – und schließlich war der Umzug um fünf Milliarden billiger. Der Wechsel von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin soll nur noch 20 Milliarden Mark kosten. Das erklärte der Finanzminister gestern. Mit diesen Zahlen will Waigel am Freitag in ein Gespräch im Bundeskanzleramt gehen, bei dem die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und FDP erneut versuchen, einen Fahrplan für den Regierungsumzug festzulegen. Eine erste Spitzenrunde war am 12. November ohne Ergebnis auseinandergegangen.
Noch im Oktober hatte das Bundesfinanzministerium die Kosten für einen Umzug im Jahre 2002 auf 25,1 und im Jahre 1998 auf 26,8 Milliarden Mark berechnet. Das Bundeskabinett hatte seinerzeit einen Wechsel an die Spree bis zum Jahr 2000 beschlossen und Waigel zugleich beauftragt, seine Zahlen nochmals zu überarbeiten.
Am 20. Oktober legte sich die CDU- Fraktion auf die Sommerpause 2000 als spätesten Termin fest, lehnte jedoch zugleich ab, Provisorien zu schaffen. Diese will auch Waigel nicht. Allerdings, so erläuterte er gestern, müßten mehr bestehende Gebäude genutzt werden. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen nun für Berlin und Bonn zusammen drei Milliarden Mark betragen. In der Oktoberkalkulation waren die Kompensationen für Bonn noch auf über 5 Milliarden Mark taxiert worden. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingrid Matthäus-Maier, nannte Waigels Berechnungen „reine Wunschzahlen“. Kommentar Seite 10
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