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„Die Eckwerte sind eine Leiche“

■ Stapelfeld (SPD): Keine Zwangsmaßnahmen in Hamburg

Eine Gesetzesänderung, die Studiengebühren und Zwangsexmatrikulationen vorsieht, werde es in der Hamburger Bürgerschaft mit der SPD nicht geben. Das versicherte gestern die SPD-Abgeordnete Dorothee Stapelfeld bei einer Podiumsdiskussion im Hörsaal des Päd-agogischen Instituts.

Sie persönlich halte die Unterschrift unter die „Mainzer Erklärung“ für einen Fehler. „Die SPD-Politiker sind mit dem Wurstzipfel vor der Nase Kompromisse eingegangen, die viel zu weitreichend sind“, sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD vor rund 1000 streikenden Studenten. Spätestens seit dem Scheitern des Bildungsgipfels im Dezember sei deutlich, daß von dem Ziel, Geld vom Bund für die Hochschulen einzuklagen, nichts übrig geblieben ist. Stapelfeld: „Die Eckwerte sind auf keinen Fall Grundlage für das weitere Handeln.“

Wie berichtet hatten Wissenschaftssenator Hajen und Bürgermeister Voscherau Ende Oktober eine Erklärung unterschrieben, in der die im Eckwerte-Papier erwähnten Sanktionsmaßnahmen als „geeignete Entscheidungsgrundlage“ bezeichnet wurden. „Wer solche Papiere unterschreibt, müßte schon wissen, worum es geht“, sagte Stapelfeld in Anspielung auf Voscherau, der am Mittwoch protestierenden Studenten im Rathaus erklärt hatte, er kenne das Eckwerte-Papier nicht.

„Wir dürfen uns nicht mehr mit der 'Leiche' Eckwerte beschäftigen“, sagte auch der ebenfalls anwesende Uni-Präsident Jürgen Lüthje. Mit dem am Montag begonnenen Uni-Streik – an dem sich nach Asta-Schätzung 5000 Kommilitonen beteiligen – sei etwas zustande gekommen, „wovon ich seit Beginn meiner Amtszeit träume“. Man müsse die nun entstandene Diskussion zu einem „andauernden Prozeß“ machen. Wer eine richtige Studienreform wolle, so Lüthje weiter, der müsse sich von diesem Begriff verabschieden. Die Modellbastelei der letzten 20 Jahre habe nichts gebracht. Lüthje: „An der Uni gibt es nicht zuwenig, sondern zuviel Regelungen“. Er schlug vor, die bereits diskutierten Ideen zur Verbesserung der Qualität der Lehre in die Tat umzusetzen. So sollte es „Lehrer-Konferenzen“ geben, in denen Studierende und Professoren sich über das Vorlesungsangebot fürs kommende Halbjahr verständigen.

Um die Verbesserung der Lehre sei man bereits seit einigen Semestern „intensiv bemüht“, erklärte PI-Sprecherin Barbara Schenk und schloß den Kreislauf der Diskussion: „Wenn sich aber zugleich die finanziellen Bedingungen verschlechtern, kommen wir an eine Grenze, wo nichts mehr geht“. kaj