: Sex in die Verfassung?
■ Anti- Diskriminierungsgesetz gefordert
Er hatte sich in die Höhle des Löwen getraut und mußte nun für die Linie seiner Partei gerade stehen: Kuno Winn, Landtagskandidat der CDU, hatte keinen leichten Stand auf einer Podiumsdiskussion vom vergangenen Montag, zu der der Verein Homosexuelle Emanzipation (HOME) und das Schwule Forum Niedersachsen (SFN) eingeladen hatte. Rund 300 Zuschauer waren zu der Veranstaltung unter dem Motto „Lesben und Schwule fragen Politiker antworten???“ in den Raschplatzpavillon gekommen und bombardierten den Christdemokraten mit ihren Fragen.
Denn die CDU lehnt den Entwurf eines Anti-Diskriminierungsgesetzes, das die sexuelle Identität als geschütztes Verfassungsgut rechtlich festlegen soll, kategorisch ab. Keine Lösung sei es, aus Minderheiten Privilegierte zu machen, meint Winn, zeigt sich aber bereit, sich durchaus für ein Anti-Diskriminierungsgesetz einzusetzen.
Mit ihrer Meinung, laut Grundgesetz sei jeder gleich und das müsse reichen, um Homosexuelle vor Diskriminierung zu schützen, hat die FDP-Landtagsabgeordnete Gudrun Kopp ebenfalls nicht gerade für Wählerstimmen von Lesben und Schwulen geworben und davon gibt es laut SFN- Angaben 600.000 in Niedersachsen. „Solange in den Köpfen der Menschen nichts passiert, solange brauchen wir keine neue Gesetze“, lautet ihre lapidare Aussage. Lediglich Justizministerin Heidi Alm-Merk plädierte für den gesetzlichen Schutz Homosexueller vor Gewalt und Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche: „Als allererstes ist das Anti-Diskriminierungsgesetz in der Verfassung zu verankern. Doch das funktioniert nur über eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, die aber aufgrund der CDU/FDP- Opposition nicht zustande kommt.“ Waltraud Schoppe von den Grünen setzt sich für ein Lesben-Referat im Frauenministerium ein, falls denn die finanziellen Mittel gewährleistet werden. nm
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
