Verzichten, verkaufen, Pensionäre schröpfen

■ SPD-Fraktion signalisiert Zustimmung zu HVV-Preiserhöhungen / Granzows Kritik

Alle wollen sparen, aber (noch) möchte keiner ganz exakt festlegen, an welcher Stelle. Gestern meldeten sich mal wieder drei Politiker zu Wort. SPD-Fraktionschef Elste (Motto: Gerechtes Sparen ohne Tabus), Statt-Partei-Finanzer Dieter Obermeier (Sparen durch Verkaufen) und Rechnungshofchef Hermann Granzow (Sparen allein reicht nicht).

Elste verkündete gestern nachmittag, daß sich die SPD-Fraktion zum Ziel gesetzt hat, die jährlichen Ausgaben der Stadt bis zum Ende der Legislaturperiode um 600 Millionen Mark zu verringern. Zu diesem Zwecke sollen zum einen die Fachbehörden jeweils anteilig und ganz gerecht per Sparquote zur Kasse gebeten werden. Diese Quote soll in der kommenden Woche festgelegt werden. Zum anderen sollen die Sparkommissare der Fraktion Ausgabenbereiche besonders intensiv prüfen.

Zum Beispiel:

-Den Öffentlichen Personennahverkehr, dessen Defizit sich in keinem Fall erhöhen soll. Damit dürfte die vom HVV für dieses Jahr beantragte Preiserhöhung gute Chancen haben, ohne größere Abstriche von der Bürgerschaft verabschiedet werden.

-Die Altersversorgung im Öffentlichen Dienst, deren Kosten nach Angaben Elstes bei Fortschreibung der bisher erbrachten Leistungen von derzeit 1,3 Milliarden Mark jährlich auf 2,5 Milliarden Mark steigen würden.

Weiter stehen im SPD-Fraktions-Programm nicht näher benannte Verzichte, Standardabsenkungen und Einschränkungen sowie der Verkauf ebensowenig genau benannter städtischer Grundstücke und Unternehmen. Problem des Elste-Vortrags: Selbst wenn alles klappt, fehlen immer noch einige hundert Millionen Mark jährlich in der Kasse. Das Ausgleichsprinzip hier: Hoffnung auf die ersehnte Wiederbelebung der Konjunktur.

Dieter Obermeier, Hauptkassenwart in der Bürgerschaftsfraktion der Statt Partei, versuchte derweil, in die Fußstapfen der FDP zu treten. Städtisches Vermögen verkloppen, so seine Devise. Elektrizitätswerke, Landesbank, die Sprinkenhof AG samt dazugehöriger Immobilien - Preisschilder drauf und ab ins Schaufenster.

Etwas mehr Besonnenheit beim „Volkssport Sparen“ (Copyright by O. Runde) forderte gestern der Chef des Hamburger Landesrechnungshofes Hermann Granzow ein. Leicht verklausuliert merkte Granzow an, daß der Senat in den vergangenen Jahren durchaus in der Lage gewesen wäre, die derzeitige Haushaltsmisere zu vermeiden. Außerdem fehlt dem Oberfinanz-Aufseher auch im Haushalt 1994 eine mittelfristige Aufgabenplanung, die die auf die Stadt zukommenden Ausgaben einigermaßen realistisch beschreibt.

uex