: Alle klugen Menschen gegen Studienerschwernis
■ Lehrboykott gegen Bafög-Pläne
Berlin (taz) – Den Schwarzen Peter der Hochschulreform haben nun die schwarz- blauen Bafög-Sparer aus dem Bundeskabinett. Mit Lehrboykotten und starken Worten wandten sich Studierende in mehreren Städten gegen die Pläne der Bundesregierung, die Bafög-Stipendien neuerlich zu stutzen. Auch die SPD schimpfte mit – abgesehen von Peter Glotz. Ausgerechnet Scharpings Mann fürs Bildungsressort äußerte „gewisses Verständnis“ für das Einfrieren der Stipendien. Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde zu einer Demonstration in Bonn aufgerufen. Das Kabinett will auf Vorlage von Bildungsminister Rainer Ortleb (FDP) die Studienstütze einfrieren. Die Gewährung der Ausbildungsförderung, von der nur rund 30 Prozent der deutschen Studierenden profitieren, soll künftig von einer Leistungskontrolle nach dem zweiten Semester abhängen. Als „eine Studienreform durch die Hintertür“ bezeichneten die Studentenvertretungen die Bafög-Pläne. Bund und Länder müßten sofort das sogenannte „Eckwertepapier“ zur Studienrefom zurückziehen. Ansonsten werde das Sommersemester ein Streiksemester.
Scharfe Kritik übte auch Gerd Köhler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die Bundesregierung komme mit der Verschärfung der Bafög-Konditionen ihrer Bringschuld nicht nach. Das von ihr und den Ländern ausgehandelte Eckwertepapier sehe Sanktionen erst dann vor, wenn sich die Rahmenbedingungen des Studiums verbesserten. Eine „Strafaktion“ seien die steuerlichen und die Bafög- Veränderungen der Bundesregierung, ließ Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt (parteilos) aus Niedersachsen mitteilen. Sie wandte sich gegen die Umwandlung in ein Volldarlehen. Das Land Niedersachsen werde der 17. Novelle des Bafög die Zustimmung verweigern. cif
Tagesthema Seite 3
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