: Waffen für die Türkei
■ Waffenkonzern umgeht Lieferverbot
Berlin (dpa/taz) – Um ein Exportverbot für Artilleriegranaten zu umgehen, hat der holländische Konzern Eurometaal (Zaandam) einen deutschen Produktionsstandort geschlossen und in die Türkei verlagert. Die Waffenfabrik im niedersächsischen Liebenau produzierte unter anderem Splittergranaten, die sie in die Türkei liefern wollte. Da die Befürchtung bestand, daß diese Waffen im Bürgerkrieg gegen die Kurden eingesetzt werden sollen, verbot der Bundessicherheitsrat 1992 den Export, obwohl die Türkei als Nato- Land normalerweise keinen Exportbeschränkungen unterliegt.
Auf diese Entscheidung regierte der holländische Konzern ungewohnt drastisch. Die Rüstungsmanager kündigten eine Schließung der Fabrik in Liebenau an und beantragten bei dem dafür zuständigen Bundesausfuhramt in Eschborn einen Rücktransport der Anlagen nach Holland. Dafür wurde im September 1993 die Genehmigung erteilt.
Wie der holländische Konzern jetzt bekanntgab, wird die Anlage jedoch nicht in Holland, sondern in der Türkei wieder aufgebaut. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sind unter anderem deutsche Techniker damit beschäftigt, in der türkischen Stadt Kirikkale die Granatenproduktion wieder in Gang zu bringen. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium beklagt jetzt „Lücken in der europäischen Rüstungsexportkontrolle“, und auch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gab an, es hätte keine Rechtsmittel gegen den Transport nach Holland gegeben. JG
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