: Kiffer wählen SPD
■ Hardliner zurückgepfiffen
Bonn (taz) – Die Sozialdemokraten wollen ihre liberalen Ansätze in der Drogenpolitik offensichtlich nicht durch Vorstöße von Hardlinern aus der eigenen Bundestagsfraktion torpedieren lassen. Anfang der Woche wurde deshalb ein Entschließungsantrag der SPD für den Bundestag zurückgezogen, der sich ausdrücklich gegen die Freigabe von Cannabis ausspricht (siehe taz vom 28. Januar). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Fraktion erarbeiteten Papier wird Haschisch als gefährliche und sozial schädliche Droge hingestellt und das Auftreten von Psychosen als mögliche Folge eines Langzeitgenusses genannt.
Der Rückgriff der SPD-Abgeordneten aus der AG-Drogenpolitik auf überwunden geglaubte Positionen hatte heftigen Protest von Sozialdemokraten ausgelöst, die in ihrem Arbeitsalltag praktische Erfahrung mit der Drogenproblematik sammeln. Das umstrittene Papier sollte ursprünglich am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen wurden die Dorgenpolitiker nun ausgebremst, um „überflüssige Diskussionen“ zu vermeiden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Maurer, hat sich inzwischen indirekt von den Thesen der Hardliner distanziert. Verbindlich für die Partei seien die drogenpolitischen Beschlüsse des Parteitags von Wiesbaden, betonte der baden-württembergische Politiker in einer Presseerklärung. In Wiesbaden hatten die Sozialdemokraten sich unter anderem für eine legale Abgabe von Cannabisprodukten ausgeprochen.
Nach dem Wiesbadener Beschluß soll eine wirksame Drogenpolitik neben Prävention und mehr Therapieangeboten auch „ausreichende, kontrollierte Substitutionsangebote“ unterbreiten. mon
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