: Bayern gegen Protestler
■ Studenten wollen bei Zehetmair wegen Etatkürzungen vorsprechen
Berlin (taz) – Der Staatsminister für Unterricht und Kultus, Hans Zehetmair, ist verschnupft. Die StudentInnen im Freistaate Bayern haben ihm zu oft demonstriert. Jetzt ist deren alljährliche Audienz beim Staatsminister gefährdet, außerdem hat er den Studentenvertretungen die Mittel gekürzt. Wie die offiziell nicht anerkannte bayerische Landesastenkonferenz mitteilte, hat der Minister den Studentenvertretungen die Hälfte ihres Etats nicht zugewiesen. Er reagiere damit „in altbewährter Weise“ auf die studentischen Proteste. In München, Bamberg und Würzburg gingen letzte Woche über 10.000 Studierende auf die Straße, um gegen Bafög- Kürzungen und das erst 1993 novellierte Bayerische Hochschulgesetz (BHG) zu demonstrieren.
Die Studenten drohen, mit Popularklagen gegen das BHG vorzugehen. Zunächst wollen sie die Streitpunkte mit dem Minister selbst erörtern – heute abend im TV bei „Live aus dem Schlachthof“ und bei einem Gespräch im Ministerium. „Einmal im Jahr dürfen wir unsere Probleme vortragen“, meinte Studentenvertreterin Corinna Poll. Wenn's klappt. Zehetmair hat die Unterredung mit den ihm untertanen Studenten bereits dreimal platzen lassen. Jetzt geht der Streit um die Dauer der Audienz. Die Landesastenkonferenz will, „daß sich der Minister mindestens zwei Stunden Zeit nimmt“. Sonst verzichte sie.
Solch höfischer Verkehrsformen muß sich bedienen, wer Studenten in Unmündigkeit hält. Im Bayerischen Hochschulgesetz ist – wie in dem Baden-Württembergs – eine Verfaßte Studentenschaft nicht vorgesehen: einen Asta mit Satzungs- und Finanzautonomie oder gar politischem Mandat, das gibt es im Süden nicht. Statt dessen läßt der Freistaat sogenannte Sprecherräte wählen, die sich um die „sozialen, musischen, kulturellen und sportlichen Belange“ der Studenten kümmern sollen. Ihr Etat kommt direkt vom Minister. Ist der übellaunig, gibt's kein Geld. Christian Füller
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