: Austrias Verhandlungsposition gestärkt
■ In Österreich kündigen Initiativen Proteste an für den Fall, daß Europas Brummis demnächst ihr Land für den Transit nutzen
„Wir sind sehr glücklich über das Schweizer Ergebnis“, sagt Hildegard Breiner vom österreichischen Naturschutzbund und der Initiative Civilcourage. Diese Woche gehen die Verhandlungen Österreichs mit der EU in die heiße Phase. „Mit einer schlechten Transitvereinbarung gibt es keine Chance für ein positives Ergebnis bei dem Referendum über den EU-Beitritt“, meint auch eine Sprecherin des Wiener Wirtschaftsministeriums. Die EU müsse einsehen, daß die österreichische Delegation in Brüssel an diesem Punkt keine Konzessionen machen könne.
Die EU und Österreich haben vor zwei Jahren ein Transitabkommen geschlossen, das den EU-Ländern bis zum Jahr 2004 ein Kontingent von Ökopunkten zugesteht. Bei jeder LKW-Durchfahrt buchen die Grenzbeamten von diesem Konto ab, das je nach Größe und Abgasmenge des Brummis unterschiedlich stark belastet wird. Geplant wurde außerdem, das Güterbahnsystem weiter auszubauen; bisher laufen nur 30 Prozent der Transporte auf der Schiene. UmweltschützerInnen akzeptierten diesen Vertrag 1992 nur zähneknirschend als Minimallösung — und schielten schon damals neidisch zum westlichen Nachbarn, der ein weitgehendes Verbot aller LKWs mit mehr als 28 Tonnen durchsetzen konnte.
Die EU drängt jetzt darauf, den Transitvertrag mit Österreichs Beitritt vorzeitig auslaufen zu lassen. Nur zwei, höchstens drei Jahre wollen sie dem neuen Mitglied aus den Alpen das Ökopunktesystem weiter zugestehen. „Das würde die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene untergraben“, meint Hildegard Breiner. Aber sie hat wenig Sorge, daß die 2.500 Brummis, die sich täglich über den Gotthard wälzen, demnächst durch Österreich fahren. „Wir werden protestieren, so wie die französischen Fischer“, droht sie. In den letzten Jahren seien viele Österreicher aufgewacht, und die Transitgegner hätten einen enormen Zulauf verzeichnen können.
Nicht nur fatale Wahlergebnisse für die LKW-Lobbyisten, die in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU gegen eine Begrenzung der Durchfahrten eintraten, haben auch die österreichische Regierung zu einem Umdenken motiviert. Auch die enorme Zunahme des Verkehrs in Ostösterreich nach dem Ende des Kalten Krieges hat deutlich gemacht, daß Abgase und Krach nicht allein ein Problem der westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg sind. In der Umgebung von Wien wird bis zum Jahr 2000 eine tausendprozentige Steigerung des Güterverkehrs erwartet. Annette Jensen
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