: SPD berät Katalog gegen Rechtsextremismus
■ Die Partei will sich im Wahljahr „auf das Wesentliche konzentrieren“ / Armut in der Bevölkerung als wichtigste Ursache für Gewalt in der Gesellschaft genannt
Bonn (taz) – Unbeirrt geht die SPD voran. Auch durch die Schlammschlachten der Union lasse sich die Partei nicht von ihrem Thema Arbeitslosigkeit ablenken, stellte der Parteiratsvorsitzende Harald Ringstorff fest. Der Parteirat, das formal höchste und praktisch unwichtigste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen, hatte gestern in Bonn wenig zu entscheiden. Der Bericht des Parteichefs und die anschließende Debatte bestätigten laut Harald Ringstorff einmal mehr, „daß die SPD sich auf das Wesentliche konzentriert“.
SPD-Parteichef Rudolf Scharping habe die Parteiratsmitglieder „auf gewichtige Dinge zum Regierungsprogramm“ vorbereitet, das die zuständige Kommission der SPD in der nächsten Woche vorlegen wird. Nachdrücklich und mehrfach hat Scharping darauf hingewiesen, daß die staatliche Verschuldung keinesfalls höher getrieben werden könne. Was heißt: den Wünschen sind enge Grenzen gesetzt.
Ringstorff berichtete außerdem, zur „Schlammschlacht“ habe es eine längere Debatte gegeben. Der SPD-Landeschef und Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern wandte sich insbesondere gegen die im Osten zu beobachtenden Versuche, SPD und PDS gleichzusetzen, „während es in Wahrheit so ist, daß es längst offene und heimliche Koalitionen von CDU und PDS gibt.“ Ringstorff und seine Stellvertreter Beate Weber und Joachim Poß wurden gestern in ihren Parteiratsämtern bestätigt.
Wie am Montag bereits dem Parteivorstand lag auch dem Parteirat ein 10-Punkte-Papier zum Rechtsextremismus vor. Die SPD will „durch eigenes Handeln Vorbildfunktion in der Auseinandersetzung mit den extremen Rechten“ übernehmen. Besonderes Augenmerk richtet die SPD auf die „Republikaner“ und die DVU, die „parteipolitisch organisierten Exponenten“. Ein „Bündel von Ursachen“ sei für den Anstieg der Ausländerfeindlichkeit verantwortlich. An erster Stelle nennt das Papier die „bewußt in Kauf genommene Verarmung großer Bevölkerungsteile“, Vereinzelung und „die Sorge, in einer sich wandelnden Gesellschaft den Platz zu verlieren“.
Die „Abkehr vom Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen und die permanente Bereitschaft zur Gewalt“ werden als gemeinsame Merkmale rechtsextremer Strömungen und Gruppen herausgestellt. „Mit diesen Parteien und Organisationen gibt es keine Gemeinsamkeiten.“ Die SPD will Rechtsextremismus und Gewalt da bekämpfen, „wo sie ihre Ursachen haben: in der Mitte der Gesellschaft“. Tissy Bruns
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