Hannover ab 2000 ohne Atomstrom
■ „Bester Konzessionsvertrag der Republik verabschiedet“
Hannover wird ab dem 1.1. 2000 keinen Atomstrom mehr beziehen. Dies sieht der neue Konzessionsvertrag der Stadtwerke vor, der von der rot-grünen Ratsmehrheit ausgehandelt und in dieser Woche vom Aufsichtsrat des städtischen Energieunternehmens gebilligt wurde. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Tschernobyl hatten SPD und GABL bereits am 26. Juni 1986 den Bürgerantrag einer Elterninitiative gebilligt, „aus der lebensfeindlichen Atomenergie“ auszusteigen. Doch noch bis zum 31.12.1999 gilt der Bezugsvertrag mit der PreußenElektra (Preag), der vorsieht, daß der Konzern 25 Prozent des städtischen Energiebedarfs liefert, und dieser Strom enthält 70 Prozent Strom aus Atomkraftwerken.
Der neue Konzessionsvertrag der Stadtwerke, der 1995 in Kraft treten wird, macht Hannover nach 1999 atomstromfrei.Der neue Vertrag ist damit einmalig in der ganzen Republik“ sagt Walter Zuber, energiepolitischer Sprecher der GABL-Ratsfraktion. Zwei weitere Eckpunkte des neuen Vertrages lassen den grünen Ratsherrn von einer „Energiewende“ schwärmen: Zum einen die Förderung von regenerativen Technologien und Blockheitskraftwerken. Der neue Konzessionsvertrag, der der taz vorliegt, sieht für die Stromeinspeisung kleiner Kraftwerke ins städtische Stromnetz eine Vergütung von 16 statt bisher 10 Pfennigen pro Kilowattstunde vor. Als zweiten Eckpunkt nennt Zuber die Verpflichtung der Stadtwerke, den prognostizierten Strommehrbedarf durch „least-coast-planing“ einzusparen.
Die neue Leitlinie für das städtische Unternehmen heißt, vorrangig in die Einsparung von Energie anstatt in den Bau zusätzlicher Kraftwerke zu investieren.„Viele Städte werden sich in den kommenden Jahren auf unsere Vereinbarungen beziehen“ meint Zuber. Nur in einem Punkt ist er unzufrieden: Die sogenannten Endschaftsbedingungen regeln das Recht der Stadt, nach Beendigung des Vertrages Teile des Stromnetzes zurückerwerben zu können. Die GABL hatte gefordert, den Preis hierfür auf den niedrigeren „Restbuchwert“ festzulegen. Die SPD setzte sich jedoch mit ihrer Forderung nach dem 2015 geltenden „Sachzeitwert“ durch. Damit haben die Sozialdemokraten gegen die Interessen der Stadt verstoßen, kritisiert Zuber und wirft der SPD vor, sich „zum Sachverwalter von Thüga und Ruhrgas“ (den Unternehmen gehören je 12 Prozent der Stadtwerke) gemacht zu haben.
Wolfgang Jüttner, Landtagsabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrates, bezeichnete gegenüber der taz Zubers Vorwürfe als „hahnebüchenen Quatsch“ Auf die absurde Kritik wolle er nicht näher eingehen, man solle doch bitte „die Verabschiedung des Vertrages zur Kenntnis nehmen und wieder zur politischen Tagesordnung übergehen“. dr
