: Kurdische Abgeordnete in Handschellen abgeführt
■ DEP-Parlamentarier in Ankara verhaftet
Ankara/Bonn (AFP/AP/taz) – Fünf weitere kurdische Abgeordnete sitzen seit gestern in türkischen Gefängnissen. Die ParlamentarierInnen der „Demokratischen Partei“ (DEP) Selim Saddak, Sirri Sakik, Ahmet Turk und Leyla Zana sowie der aus der Partei ausgetretene Mahmut Alinak wurden vor den Toren des Parlaments in Ankara verhaftet und in drei Wagen des Gerichtshofs für Staatssicherheit abtransportiert. Den PolitikerInnen wird „Separatismus“ vorgeworfen. Der Oberstaatsanwalt des Staatssicherheitsgerichtes forderte deswegen die Todesstrafe.
Das türkische Parlament hatte am Mittwoch sechs ParlamentarierInnen die Immunität aberkannt. Zwei von ihnen wurden am Donnerstag verhaftet, als sie das Parlamentsgebäude verließen. Die anderen hatten sich zunächst geweigert, aus dem Hohen Haus herauszukommen. Gestern verloren zwei weitere Politiker ihren parlamentarischen Schutz, darunter ein Ex-Mitglied der islamistischen „Wohlfahrtspartei“. Ihnen wird „Beleidigung des Andenkens“ des Gründers der Türkischen Republik, Kemal Atatürk, vorgeworfen.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth appellierte gestern an die türkische Nationalversammlung, die Rechte kurdischer Abgeordneter zu respektieren. Der Bundestag habe mit „großer Betroffenheit“ von der Aufhebung der Immunität der DEP-Parlamentarier erfahren. Zwar habe die Bundesregierung jüngst die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten, jedoch werde erwartet, „daß der demokratische Dialog mit allen Bürgern und politischen Parteien in der Türkei weitergeführt wird“. Die SPD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, sich für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts einzusetzen. In Düsseldorf demonstrierten rund 50 KurdInnen vor dem türkischen Generalkonsulat gegen die Verhaftungen. Siehe auch Seite 18
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
