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Fünf Mark Parkgebühr kaum mehr als eine Idee

■ Wie der Senat noch 1994 mit höheren Parkgebühren zehn Millionen Mark mehr kassieren will, bleibt sein Geheimnis

Der Nachtragshaushalt in Höhe von 1,3 Milliarden Mark ist kaum festgezurrt, da bröckelt das Sparpaket bereits wieder ab. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) hatte angekündigt, daß noch in diesem Jahr zusätzliche zehn Millionen Mark durch erhöhte Parkplatzgebühren in die öffentlichen Kassen fließen sollen. In manchen Straßenzügen der City wie etwa um den Breitscheid- oder den Wittenbergplatz soll das Abstellen eines Autos für eine Stunde sogar fünf Mark kosten. Doch die Verkehrsverwaltung hält diese Einnahmesteigerung von zehn Millionen Mark für unrealistisch.

Zum einen ist noch immer nicht geklärt, wie kontrolliert wird, ob Autofahrer in den neun vorgesehenen Gebieten um den Bahnhof Zoo und den Alexanderplatz die Parkscheine lösen – diese Gebiete sind im sogenannten „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ vorgesehen, das aber noch nicht verabschiedet ist. Knackpunkt: Zur Kontrolle bräuchte es nämlich 170 zusätzliche Politessen, hat die Verkehrsverwaltung errechnet.

Diese Zweifel, sagte gestern der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Tomas Spahn, seien dem Senat auf seiner Klausur Anfang der Woche auch mitgeteilt worden. Die Finanzverwaltung betonte gestern dagegen, daß mit den zehn Millionen Mark gerechnet werde. „Das ist Senatsbeschluß“, sagte Klaus- Hubert Fugger. Wie das Geld erwirtschaftet wird, sei Aufgabe von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU).

Die Innenverwaltung bestätigte wiederum die Bedenken des Verkehrsressorts. Noch immer sei nicht geklärt, ob statt von Politessen auch von privaten Parkwächtern Strafzettel unter die Scheibenwischer geheftet werden dürfen. „Es kann ja nicht jeder Privatmann Knöllchen verteilen“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Hans-Christoph Bonfert. Als eine Möglichkeit wird erwogen, eine landeseigene Gesellschaft zu gründen. Deren Mitarbeiter dürften Autofahrern, die ihr Fahrzeug unerlaubt parken, dies wenigstens mitteilen und ankündigen, daß ihnen eine Rechnung der Polizei ins Haus flattern werde. Wann die Rechtsfrage geklärt sein wird, wollte Bonfert nicht sagen. Der Innensenator will die Zahl der 148 Politessen zwar auf 160 aufstocken – doch zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt.

Für eine Lösung „arbeitet die Verkehrsverwaltung mit Hochdruck“, sagte Tomas Spahn. Aber selbst wenn das sogenannte Parkraumbewirtschaftungskonzept – Anwohner dürften innerhalb eines bestimmten Gebietes kostenlos parken – schon im Sommer eingeführt würde, „rechnen wir bislang nur mit Einnahmen von fünf Millionen Mark“. Dirk Wildt