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Handlungsfreiheit statt Freihandel

Die so viel gepriesene Integration in den Weltmarkt bringt den Starken Vorteile, den Schwachen Nachteile. Sie, die Schwachen, verlieren nicht selten jede Handlungsfreiheit und werden durch weltmarktorientierte Strukturanpassung vor große politische und soziale Probleme gestellt. Gleichzeitig geraten vereinbarte Handelsregelungen in Konflikt mit der Umwelt.

Vor diesem Hintergrund ist eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Außenhandelspolitik durchzusetzen:

– Bei den globalen Verhandlungen über Handelsliberalisierungen müssen Menschenrechts- (Recht auf Entwicklung) und Umweltschutzprinzipien eine zentrale Rolle spielen.

– Deutschland muß sich dafür einsetzen, das UN-System und auch das GATT nach sozialen und ökologischen Kriterien zu reformieren.

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