: Autonome unter Kontrolle
■ Polizei prüft Ermittlungsgruppe / Bürgerschaft debattierte Ostertor-Randale
Innensenator Friedrich van Nispen (FDP) will Bremens autonome Szene unter Kontrolle bekommen. Direkt nach dem Krawall im Ostertor am vergangenen Freitag hat er Polizeipräsident Rolf Lüken angewiesen, die Bildung einer „Sonderermittlungsgruppe linksextremistische autonome Gewalttäter“ zu prüfen. Das gab van Nispen gestern abend in einer Bürgerschaftsdebatte bekannt. Außerdem soll die Polizei am 14. April einen ausführlichen Bericht über die Ostertor-Randale abgeben, bei der nach Polizeiangaben an parkenden Autos und Schaufensterscheiben ein Sachschaden von insgesamt rund 250.000 Mark entstanden sei.
Die Debatte fand auf Antrag der CDU statt, die dem Innensenator „grobfahrlässige Fehlplanung“ vorwarf, so deren innenpolitischer Sprecher Ralf Borttscheller. Obwohl der Polizei schon 24 Stunden vor der Demonstration ein Fernschreiben des Verfassungsschutzes zugegangen sei, in dem davor gewarnt wurde, daß die Gegendemonstration trotz der Absage der REP-Veranstaltung stattfinden werde, seien keine ausreichenden Einsatzkräfte vor Ort gewesen.
„Hinterher ist man immer schlauer“, meinte der Innensenator zu diesem Vorwurf. Schließlich sei auch der Verfassungsschutz davon ausgegangen, daß sich die Demonstranten lediglich für den Fall an der Domsheide treffen würden, daß die REP-Veranstaltung ins niedersächsische Umland verlegt würde. Van Nispen: „Aber die Demonstranten haben sich eben nicht so verhalten, wie Polizei und Verfassungsschutz vorher glaubten, daß sie sich verhalten würden.“
Die Redner von SPD, FDP und Grünen wollten sich auf diese Debatte gar nicht erst einlassen. Sie forderten zunächst einen Bericht der Polizei, um anschließend bewerten zu können, ob der Innensenator sich richtig oder falsch verhalten habe. Der grüne Innenpolitiker Martin Thomas stellte die jüngste Randale in einen Zusammenhang mit den Polizeiübergriffen beim Schaffermahl im Februar. Der an „Münchener Verhältnisse“ erinnernde Polizeieinsatz sei damals „außerordentlich kontraproduktiv“ gewesen: „Da finden jetzt Racheakte zwischen Autonomen und Polizei statt.“
Gefordert sei jetzt eine „Deeskalation auf beiden Seiten“, so Thomas. In diesem Sinne habe er auch das Anti-Rassismus-Büro, das zu der Demonstration am Freitag aufgerufen hatte, aufgefordert, eine politische Stellungnahme zu der anschließenden Randale abzugeben – bisher allerdings ohne Erfolg.
Den CDU-Antrag, in dem auch ein „geschlossenes Konzept zur Eindämmung der insbesondere von den Angehörigen autonomer Gruppen ausgehenden Gefahren“ gefordert wurde, lehnte die Bürgerschaft mit den Stimmen der Ampelkoaliton ab. Ase
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
