: „Dieselben Positionen“ jetzt als Opposition“
■ Die niedersächsischen Grünen nach dem Bankwechsel: Interview mit Pico Jordan
taz: Trotz des Wahlerfolgs von rot-grün werden die Grünen nicht mehr in der neuen Landesregierung vertreten sein. Werden sich durch den Wechsel auf die Oppositionsbänke die Schwerpunkte der Grünen-Politik verändern?
Pico Jordan: Wir haben ja schon immer versucht, grüne Positionen auch in die Koalition einzubringen. Jetzt werden wir dieselben Positionen als Opposition einbringen. Ich kann diese Debatte, daß sich deshalb unsere im Ganzen ja erfolgreiche Politik ändern sollte, nicht verstehen.
In Sachen Expo ist die grüne Regierungspartei Kompromisse eingegangen, die manchen Bauchschmerzen machen. Tragen die Grünen diese Kompromisse auch als Opposition weiter mit?
Die Expo-Diskussion hat sich mit der Zeit verändert. Jetzt, wo wir keine Mehrheit haben und auch nicht in Koalitionsverhandlungen diese Dinge verhandeln, können wir keine Bedingungen stellen. Wir werden über das diskutieren, was die anderen uns als Expo präsentieren. Wir werden nachfragen, was aus der sozialen Seite der Expo wird, wie es mit der Finanzierung des Nahverkehrs aussieht und wo der versprochene Wohnungsbau bleibt. Aber diese Themen hatten wir auch vorher besetzt. Natürlich werden wir weiter sagen, daß wir im Grundsatz gegen die Expo sind, aber das beeinflußt keine Entscheidungen.
Orientieren sich die niedersächsischen PolitikerInnen der Grünen in Zukunft mehr in Richtung Bundespolitik?
Das weiß ich nicht, außer Waltraud Schoppe ist mir niemand sonst bekannt. Es gibt für die niedersächsischen Grünen eine völlig neue Situation, die wir gründlich analysieren müssen. Unter der Albrecht-Regierung gab es zwei linke Oppositionsfraktionen. Die SPD-Regierung wird im Landtag mit einer linken und einer rechten Opposition konfrontiert. Dabei wird sich herausstellen, daß Schröder in vielen Punkten mit einer faktischen Mehrheit einer großen Koalition mit der CDU regiert. Die knappe Ein-Stimmen Mehrheit gibt es ja nur, wenn Schröder sowohl zu den Grünen als auch zur CDU im Widerspruch steht. Wir haben in den letzten vier Jahren inhaltlich gut gearbeitet und haben einen tiefen Einblick in Regierungsgeschäfte gewonnen. Mit diesem Fundus können wir eine qualifizierte Oppositionspolitik machen, das ist jetzt unser Job.
Fragen: Konrad Baer
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