: Grundlegende Fragen an unsere Demokratie
■ betr.: „Schröder wird knallrot vor Freude“ etc., Beiträge zur Nieder sachsen-Wahl, taz vom 14.3.94
Auch wenn es möglich ist, sich über die Qualität von Alleinregierungen der SPD Gedanken zu machen – sie unterscheiden sich, vgl. NRW, erfahrungsgemäß kaum von CDU-Alleinregierungen –, wäre es noch wichtiger, anhand der jüngsten Wahl grundlegendere Fragen an unsere Demokratie zu stellen.
Es gehört endlich in Verfassung bzw. Wahlgesetz verboten, daß eine Partei – gleich welche, ggf. auch gleich welche Koalition – mit 44 Prozent allein regieren kann und so 66 Prozent der Wähler/innen nicht regierungsmäßig vertreten sind. Dies im jetzigen Fall sogar, obwohl ohne weiteres eine Möglichkeit für eine echte Mehrheit bestünde. Eine andere, nur indirekte Besserungsmöglichkeit, die auch ihre Haken haben mag, wäre ein Wegfall der Fünfprozentklausel.
Noch deutlicher wird das Problem dadurch, daß laut Fernsehumfrage zirka zwei Drittel der WählerInnen ausdrücklich gegen eine SPD-Alleinregierung waren. Die Gewählten folgen offensichtlich sogar bewußt dem Prinzip, daß die Gewählten in den folgenden Jahren machen können, was sie wollen, und nicht, was die Wähler/ innen wollen. Dieses „Bewußtsein“ in m.o.w. allen Parteien wird sich erst wandeln, nachdem es ihnen durch eine jederzeit anwendbare Form von Volksentscheiden genommen wird. Im Sinne der wirklichen DemokratInnen außerhalb und den verschiedenen Parteien läuft daher zur Zeit eine „Initiative 94“ für Volksentscheide an. Hermann Benz,
Villingen-Schwenningen
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