: Reps regieren mit
■ „Sündenfall“ der Union in Kassel
Frankfurt/Main (taz) – „Schwarz-braune Haushaltskoalitionen in Hessen kommen offenbar in Mode.“ Der Landesgeschäftsführer der hessischen SPD, Norbert Schmitt, kommentierte den zweiten „Sündenfall“ der CDU – diesmal in Kassel – mit einer gehörigen Portion Sarkasmus. Und auch die Grünen sind entsetzt: „Die Union hat der politischen Kultur in Kassel einen Bärendienst erwiesen.“ Nachdem sich die Christdemokraten schon im Kreistag von Fulda ihren Haushalt mit den Stimmen der „Republikaner“ parlamentarisch absegnen ließen, spielte die CDU in der Nacht zum Dienstag – nach sechsstündiger Haushaltsdebatte – auch in Kassel die braune Karte: Mit den Stimmen von zwei der insgesamt vier Abgeordneten der Reps und der Fraktionen von CDU und FDP brachte CDU-OB Lewandowski seinen Haushalt durch. „Die Reps hoffähig machen“ nannte das Stadtrat Volker Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU habe die zwei Stimmen der Reps bewußt einkalkuliert. Denn daß weder die SPD noch die Bündnisgrünen dem „sozial unausgewogenen Sparhaushalt“ (Schäfer) zustimmen würden, hätten Union und FDP vorher gewußt. Mit der Verabschiedung des Haushaltes der nordhessischen Metropole mit den Stimmen der „braunen Antidemokraten“ (SPD) habe die CDU endgültig die Schamgrenze überschritten.
Für den Kasseler Landtagsabgeordneten der Bündnisgrünen, Reinhold Weist, rächt sich jetzt das „fatale Versäumnis“ Lewandowskis, nach den Kommunalwahlen nicht zielstrebig für klare Mehrheitsverhältnisse durch die demokratischen Parteien gesorgt zu haben. Gespräche mit den Bündnisgrünen hatte Lewandowski abgebrochen. Verhandlungen mit der SPD scheiterten an den differenten Haushaltsvorstellungen. SPD und Bündnisgrüne haben in Kassel 33 Sitze im Stadtrat – CDU und FDP 34. Und die Reps sind das (antrags- und redefaule) Zünglein an der Waage. kpk
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