Keine nationale Minderheit

■ Sinti und Roma fordern von der Bundesregierung Minderheitenschutz

Bonn (taz) – Die volle Anerkennung der deutschen Sinti und Roma als „nationale Minderheit“ hat deren Zentralrat von der Bundesregierung verlangt. Die Regierung betreibe eine „Politik der Verweigerung und Ausgrenzung“, indem sie diesen Status verweigere, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, gestern in Bonn. Ebenso wie die staatsrechtlich besser gestellten deutschen Dänen und Sorben seien die 70.000 Sinti und Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft und jahrhundertelanger Heimatbindung eine nationale und ethnische Minderheit, sagte Rose.

In mehreren internationalen Verträgen habe sich die Bundesrepublik nach Darstellung von Rose zur Anerkennung und zum Schutz von Minderheiten verpflichtet. Sie ziehe daraus aber nicht die notwendigen Konsequenzen. Auch von der bevorstehenden Reform des Grundgesetzes erwarten die Sinti und Roma keine Besserstellung: Für eine Bestimmung, die den Staat zum aktiven Schutz von Minderheiten verpflichtet, fand sich keine Mehrheit.

Der Bundesregierung warf Rose „unlautere Methoden“ und Täuschung des Parlaments vor. Seinen Worten nach hat die Regierung in ihrem Menschenrechtsbericht im Dezember 1993 von einem Vorbehalt gesprochen, den Deutschland vor der Unterzeichnung einer UN-Resolution zur Bedingung gemacht habe. Danach setzte die staatliche Anerkennung als Minderheit nach deutscher Auffassung ein „angestammtes traditionelles Siedlungsgebiet voraus“. Das Protokoll belege einen solchen Vorbehalt aber nicht.

Als erschreckend bewertete Rose eine neue Umfrage des Emnid-Instituts, wonach 68 Prozent der Deutschen Sinti und Roma grundsätzlich ablehnen und sie auch nicht als Nachbarn wünschen. Verantwortlich für die Weigerung der Bundesregierung, die Anerkennung auszusprechen, ist nach Ansicht Roses letztlich „eine tief verwurzelte“ Abneigung gegen seine Volksgruppe. mon