: Janssen gegen Fücks und Siemens
■ Der Kampf um die Uni-Ost-Bebauung geht jetzt vor Gericht
In zwei Richtungen kämpft der Hollerland-Aktivist und Bundesverdienstkreuzträger Gerold Janssen jetzt mit dem Gesetzbuch um den Erhalt des Biotops im Baugebiet Uni-Ost. Sowohl dem Münchener Siemens-Konzern als auch dem Bremer Umweltsenator Ralf Fücks droht er mit einer Klage.
Im ersten Fall geht es um die Auskunft, die der Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer dem Bremer Aktionär Gerold Janssen auf der letzten Aktionärsversammlung verweigert hat (die taz berichtete). Das Münchener Landgericht soll Siemens nun dazu zwingen, die Frage zu beantworten, ob „der Konzern dem Anspruch auf flächenschonende Anlagenpolitik unter Umweltaspekten zustimmt“ und was dies konkret für das Beispiel der Standortumsiedlung in Bremen bedeutet. Janssen: „von Pierer weiß, warum er sich sträubt: Ein Riesengeschäft geht Siemens mit Uni-Ost in die Binsen, wenn er eine positive Umweltaussage machen würde. Eine Negativaussage dagegen würde zeigen, daß Umweltschutz für Siemens nur auf dem Papier existiert.“
Im zweiten Fall werden von Janssen die Beschlüsse der Umweltdeputation vom 18. Februar angefochten. An dieser Sitzung hatte der Umweltaktivist als Vertreter des verhinderten grünen Bürgerschaftsabgeordneten Wolfram Sailer teilgenommen, war allerdings vor dem Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Uni-Ost“ vom Vorsitzenden der Deputation, Umweltsenator Ralf Fücks, ausgeschlossen worden. Janssen sei als Mitglied der Bürgerinitiative gegen die Bebauung von Uni-Ost befangen, hatte Fücks damals zur Begründung erklärt.
„Eine Befangenheit ist jedoch nicht gegeben“, hat jetzt Janssens Anwalt Andreas Reich an Fücks geschrieben, „mein Mandant gehört lediglich der Horner Bevölkerung an, deren gemeinsames Interesse durch die geplante Bebauung berührt wird.“ Deshalb solle der Ausschluß für unwirksam erklärt werden. Die Folge: Alle Beschlüsse, die die Deputation an diesem Tag gefaßt hatte, wären ungültig.
Peinlich für Fücks: Janssen war nicht in die Sitzung zurückgerufen worden, nachdem der Tagesordnungspunkt Uni-Ost erledigt war. Somit war das Mehrheitsverhältnis auch bei den folgenden Themen zuungunsten der Grünen verschoben. Der Anwalts-Brief blieb bislang ohne offizielle Reaktion.
Gerold Janssen selber ist in beiden Fällen auf Krawall gebürstet. Er will dabei auch keine Rücksicht auf den ihm einmal eng verbundenen Umweltsenator Ralf Fücks nehmen. Janssen gestern zu taz: „Die ganz Uni-Ost-Geschichte ist doch eine Schande für die Grünen.“ Ase
Morgen, Dienstag, 29.3., steht Gerold Janssen wegen einer Straßenmalaktion am Siemens-Hochaus vor Gericht: 11 Uhr, Amtsgericht, Raum 351
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