Handelsverbot greift

■ Kein illegaler Schweinetransport festgestellt

In Niedersachsen ist die seit gestern geltende landesweite Handelssperre für lebende Schweine bisher offenbar nicht gebrochen worden. Bei fast 20 Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Schweineschmuggel in andere Bundesländer seien keine Verstöße aufgedeckt worden, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Nur in Wunstorf bei Hannover wurde ein Transport mit 131 Schweinen aus Nordrhein-Westfalen angehalten. In diesem Fall sei aber nicht gegen das von der Europäischen Union (EU) verhängte Handelsverbot zur Eindämmung der Schweinepest, sondern gegen andere Transportbestimmungen verstoßen worden.

In den von der Seuche betroffenen Schweinemast-Regionen im mittleren und westlichen Niedersachsen gelten strenge Auflagen, um die Seuche einzudämmen. Dazu zählen Bestandsregister, ständige Kontrollen von Viehtransporten, die Markierung von Schweinen und allgemein strenge Hygienevorschriften. Mit einem speziellen Einsatzbefehl wurden Polizeistreifen auf Straßen und Autobahnen angewiesen, Transporte intensiv zu beobachten und zu kontrollieren.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat nach Angaben einer Sprecherin im März einen „großen Schub“ an neuen Fällen von Schweinepest festgestellt. Eine Statistik des Ministeriums führt allein im Zeitraum zwischen dem 4. und dem 29. März landesweit 15 Ausbrüche der Tierseuche an. Besonders betroffen sind den Angaben zufolge die Landkreise Diepholz und Cloppenburg mit sechs beziehungsweise fünf Fällen. Drei Ausbrüche der Schweinepest werden für den Landkreis Vechta und ein Fall für den Landkreis Celle gezählt. dpa

vier neue Ausbrüche der Schweinepest gegeben. Derzeit seien landesweit 23 Seuchensperrgebiete um betroffene Betriebe eingerichtet, sagte die Sprecherin.

In den vergangenen Monaten sollen nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg zwei Viehhändler aus den Kreisen Cloppenburg und Vechta mehr als 36 000 Schweine aus Sperrbezirken illegal an Schlachthöfe in mehreren Bundesländern geliefert haben. Nach Bekanntwerden des Schweineschmuggels hatten Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schärfere Kontrollen von Tiertransporten angekündigt. Auch die Autobahnpolizei im nordrhein-westfälischen Regierungsbezirk Münster hat am Mittwoch verstärkt Viehtransporte kontrolliert.

Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium in Hannover, Uwe Bartels, stellte „kriminellen Viehhandelsunternehmen“ hohe Strafen in Aussicht. Er wies am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin Vorwürfe zurück, das Ministerium habe seuchenhygienische Maßnahmen gegen die Schweinepest nicht konsequent genug befolgt. In diesem Sinne hatte sich zuletzt am Mittwoch morgen die CDU in Thüringen geäußert.

Monatlich entstehen niedersächsischen Schweinemästern nach Schätzung des Landwirtschaftsministeriums Schäden von zwei Millionen DM. Bartels forderte die Bundesregierung und die EU zur Hilfe auf, nachdem Niedersachsen für die Bekämpfung der Schweinepest und für Entschädigungen bereits 60 Millionen DM gezahlt habe. Land und Bund hoffen auf eine rasche Lockerung der Handelssperre. Am Dienstag wurde eine entsprechende Entscheidung bei der EU jedoch noch nicht getroffen, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium mit.

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