: Umstrittene Bundeswehr
■ Leutheusser gegen Einsatz im Inland
Bonn (dpa) – Der Streit um einen Einsatz der Bundeswehr im Inland nimmt an Heftigkeit zu. Die Bonner Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erteilte gestern entsprechenden Plänen mehrerer Unionspolitiker eine klare Absage. Es müsse bei der im Grundgesetz vorgesehenen Aufgabenverteilung zwischen Bundeswehr und Polizei bleiben, unterstrich die Ministerin. Die Streitkräfte dürften den Notstandsgesetzen entsprechend einzig und allein dann im Inneren zum Einsatz kommen, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sei.
Unter Bezug auf die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Schäuble, erklärte die FDP- Politikerin, schon einmal seien Wanderungsbewegungen und internationaler Terrorismus bemüht worden, „um ein angebliches Verwischen der inneren und äußeren Sicherheit herbeizureden“. Nun würden Ausschreitungen von Kurden als Vorwand genommen. Wer meine, daß die Polizei ihren Aufgaben nicht gewachsen sei, müsse die Beamten besser ausrüsten „und nicht statt dessen mal wieder an bewährten Grundsätzen unserer Verfassung rütteln“.
Zuvor hatte auch die stellvertretende SPD-Vrsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul Pläne zum Bundeswehr-Inlandseinsatz als „absolut unrealistisch und unsinnig“ bezeichnet. Dagegen sagte der CDU-Wehrexperte Paul Breuer, es müsse möglich sein, darüber nachzudenken, wie durch Mobilisierung aller Kräfte auf eine Sicherheitsgefahr im Inneren reagiert werden könne. Es gebe Bereiche, wo die Grenzen der inneren und äußeren Sicherheit „zerfließen, ineinander übergehen, beispielsweise beim Staatsterrorismus“. Den Bürgern sei nicht begreiflich zu machen, wenn die Bundeswehr dann untätig bliebe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, daß sich „der Vorschlag in Luft auflöst“. GDP-Chef Hermann Lutz erklärte, die Bundeswehr sei für den Einsatz bei Demonstrationen weder ausgebildet noch ausgerüstet.
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