: FDP-Chef Kinkel legt seine Partei auf rechten Kurs fest
■ Koalitionsaussage zugunsten der CDU
Bonn (dpa/taz) – Die FDP-Spitze hat sich sechs Monate vor der Bundestagswahl auf die Fortsetzung des Bündnisses mit der Union festgelegt und damit die seit Wochen laufende parteiinterne Debatte um Zeitpunkt und Inhalt der Koalitionsaussage beendet. Das FDP-Präsidium billigte auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Klaus Kinkel. Man habe keine Lust, sich an einem „enervierenden Sommertheater“ zu beteiligen, hieß es aus der Umgebung Kinkels. Der nutzte die erste Präsidiumssitzung nach der Osterpause, um seine auch parteiintern angezweifelte Führungsstärke unter Beweis zu stellen.
Eine Rolle bei der frühzeitigen Festlegung dürfte auch der wachsende Druck des Koalitionspartners gespielt haben. Die Union hatte in den letzten Wochen immer wieder auf eine Koalitionsaussage der Liberalen gedrängt. CDU-Generalsekretär Peter Hintze begrüßte denn auch die Entscheidung der FDP-Spitze. Jetzt seien die Alternativen Rot-Grün oder Liberal-Konservativ klar, kommentierte Hintze. Der SPD-Kanzlerkandidat könne sein „Koalitionsversteckspiel“ einstellen. In diesem Sinne äußerte sich auch Kinkel: „Wer Rot- Grün, wer die Große Koalition verhindern will, der muß FDP wählen.“ Ob mit der Wahl der FDP auch eine sozial-liberale Koalition ausgeschlossen sei, falls die derzeitige Koalition die Mehrheit verfehle, darauf wollte sich Kinkel allerdings nicht festlegen. Auch wenn die aktuellen Umfragen der Regierungskoalition wenig Erfreuliches prognostizierten, so Kinkel, habe sich das Bündnis mit der Union „in schwieriger Zeit bewährt“.
Kinkel galt seit Beginn der Debatte um die Koalitionsaussage als Befürworter eines liberal-konservativen Bündnisses. Gegen eine Festlegung auf die Union hatte sich vor allem Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann zu profilieren versucht.
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