FAP veranstaltete unbemerkt Parteitag

■ Am vergangenen Samstag traf sich die FAP im Grunewald zum Bundesparteitag / Thema: „Anti-Antifa“ und 1. Mai

Wie erst jetzt bekannt wurde, fand in Berlin am vergangenen Samstag der Bundesparteitag der neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) statt. Auf Lindwerder, einer Havelhalbinsel gegenüber des Grunewaldturms, versammelten sich nach Angaben von Augenzeugen etwa 250 Neonazis. Die Polizei, die mit zwei Hundertschaften vor Ort gewesen sein soll, sei erst eingeschritten, als mehrere Gegendemonstranten in der Nähe des Versammlungsortes eingetroffen seien. Dabei seien mehrere PKWs durchsucht und die Personalien einer bisher unbekannten Zahl von Gegendemonstranten festgestellt worden. Die Polizei, die das Neonazi-Treffen nicht in ihren Pressedienst aufgenommen hatte, bestätigte gestern, daß ein solcher Parteitag stattgefunden habe, wollte aber sonst keine weiteren Angaben machen. Zur Begründung sagte der Leiter der Polizeipressestelle, Hans-Eberhardt Schulz, der FAP-Bundesparteitag sei nicht „von Relevanz“ gewesen, da es zu „keinen nennenswerten Zwischenfällen“ gekommen sei.

Nach Angaben von Martin Becker, Redakteur des Antifa-Infoblatts, hätten an dem Neonazitreffen auch mehrere Vertreter der „Anti-Antifa“ teilgenommen. Dieses neofaschistische Netzwerk hatte zu Beginn des Jahres durch die Broschüre Einblick, eine Auflistung von Linken, Gewerkschaftern, Politikern und Wissenschaftlern, für bundesweites Aufsehen gesorgt. Neben dem Bundes- und Landesvorstand der FAP hätten an dem Treffen auch Vertreter der „Nationalen Liste“ aus Schwerin, der „Deutschen Nationalisten“, einem Auffangbecken für die verbotene „Deutsche Alternative“, sowie Neonazis aus Dänemark teilgenommen. Becker befürchtete, daß das „Treffen des SA-Flügels der Neonazis“ der Auftakt für mögliche Aktionen der Anti-Antifa in Berlin im Zusammenhang mit 20. April und dem 1. Mai gewesen sein könnte.

Daß neben den Kadern der FAP auch Vertreter der französischen Rechten sowie der „Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung“ (DNSB) in Lindwerder mit dabeiwaren, bestätigte der alte und neue stellvertretende Bundesvorsitzende der FAP, Siegfried Borchardt, gegenüber der taz. Die DNSB ist bereits seit langem mit der deutschen Neonazi-Szene verbunden. Unter anderem ist die Redaktionsadresse des Einblick identisch mit der eines der DNSB-Führungsmitglieder. Wie Borchardt erklärte, sei mit den „dänischen Kameraden“ auch über die „weitere Zusammenarbeit im Bereich der Anti-Antifa-Arbeit“ gesprochen worden. Am 1. Mai wolle die FAP, die im vergangenen Jahr in Lichtenberg unter Polizeischutz demonstrierte, wieder in Berlin aufmarschieren, kündigte Borchardt an. Die „Masse“ der FAP- Mitglieder lebe schließlich in Berlin und Umgebung. Borchardts Angaben zufolge sei der Parteitag, an dem 400 Personen teilgenommen hätten, „ohne Zwischenfälle“ verlaufen.

Unterdessen teilte die Polizeipressestelle mit, daß die bereits seit längerem angekündigte Kundgebung der „Freien Wählergemeinschaft Frankfurt/Main“ (FWF) am 18. April am Reichstag von den Anmeldern zurückgezogen worden sei. „Andernfalls“, erklärte Polizeisprecher Schultz, „hätten wir sie verboten.“ sev/wera