: DAG will vors Verfassungsgericht
■ Gewerkschaft klagt gegen Kürzung beim Arbeitslosengeld
Berlin (AP/dpa/taz) – Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Inhalt des Verfahrens sollen die seit Anfang des Jahres wirksamen Kürzungen beim Arbeitslosengeld werden, das für Kinderlose von 63 auf 60 Prozent, für Erwerbslose mit Kindern von 68 auf 67 Prozent herabgesetzt wurde.
Die Kürzung der Ansprüche verstoße gegen mehrere Grundgesetzbestimmungen, machen nun DAG-Sozialexperten geltend. Dazu zählten das Rückwirkungsgebot, der Vertrauensschutz und das Sozialstaatsgebot, weil bei steigenden Tarifeinkommen Lohnersatzleistungen gekürzt wurden.
„Arbeitnehmer haben jahrzehntelang ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Vertrauen darauf gezahlt, daß ihnen bei Eintritt des Versicherungsfalles Arbeitslosigkeit auch das in Aussicht gestellte Leistungsniveau gewährt werde“, erklärte DAG- Bundesvorstandsmitglied Lutz Freitag, „die Kürzungen der Arbeitslosengeldansprüche kommen einem staatlichen Versicherungsbetrug gleich.“
Die DAG kündigte an, in mehreren Fällen für arbeitslose Mitglieder Sozialgerichtsprozesse anzustrengen und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
