Durchmarsch erst im vierten Wahlgang

■ Nach einer Zitterpartie im Senat setzte sich in beiden Kammern des italienischen Parlaments die Rechte durch / Noch diese Woche wird mit Auftrag zur Regierungsbildung an Silvio Berlusconi gerechnet

Rom/Berlin (taz) — Vier Wahlgänge und eine zwischenzeitliche Drohung mit Neuwahlen brauchte es, bis sich am Samstag in den beiden Kammern des italienischen Parlamentes, Abgeordnetenhaus und Senat, die Rechten durchgesetzt hatten. Lange hatte es gedauert, bis sich die Dreier-Allianz aus der „Forza Italia“ von Medienmogul Silvio Berlusconi, den norditalienischen „Ligen“ des Umberto Bossi und den Neofaschisten des Gianfranco Fini überhaupt auf zwei Personen hatten einigen können. Erst am Donnerstag war schließlich die Entscheidung gefallen: Für das Abgeordnetenhaus nominierte das Bündnis die 31jährige Liga-Abgeordnete Irene Pivetti, die gegen Anna Maria Finocchiaro von der Partei der Demokratischen Linken (PDS) ins Rennen ging. Und für den Senat kandidierte der 49jährige Carlo Scognamiglio von der Forza Italia gegen den bisherigen Amtsinhaber Giovanni Spadolini, der von den Fortschrittlichen und der Mitte unterstützt wurde.

In den ersten Wahlgängen hatte Spadolini sogar vorne gelegen, mit 156 zu 153 Stimmen. Prompt drohte Silvio Berlusconi mit Neuwahlen, sollte sich Spadolini auch in den weiteren Wahlgängen durchsetzen. Eine Regierung ohne klare Unterstützung beider Häuser des Parlamentes sei undenkbar, sagte der Ministerpräsident in spe, dann müßten eben die WählerInnen erneut befragt werden. Im dritten Wahlgang gab es dann ein Patt zwischen beiden Kandidaten: 159 zu 159. Schon frohlockte der Führer der Linken, Achille Occhetto: „Das Ergebnis zeigt, daß diese Rechte nicht alles machen kann, was sie will.“

Nun ging Berlusconi zu Bündnisangeboten über und umwarb die ehemaligen Christdemokraten in der neu benannten „Italienischen Volkspartei“ (PPI). Deren Chefideologe Rocco Buttiglione verstand jedoch nicht recht, warum die „grundlegend gleichen Wertvorstellungen“ des Rechtsbündnisses mit seiner „Volkspartei“ nur im Senat bestehen sollten, im Abgeordnetenhaus, wo die Rechtsallianz die absolute Mehrheit stellt, aber nicht.

Eine Zitterpartie für Berlusconi, denn ein Patt in der entscheidenden Stichwahl im Senat hätte einen automatischen Sieg des Älteren der beiden Kandidaten bedeutet: Und aus dieser institutionalisierten Gerontokratie wäre Spadolini mit 68 Jahren gegenüber dem 49jährigen Scognamiglio als klarer Gewinner hervorgegangen. Soweit kam es nicht. In der Stichwahl siegte Berlusconis Kandidat mit einer Stimme Mehrheit.

Auch im Abgeordnetenhaus bedurfte es mehrerer Wahlgänge, um Irene Pivetti als Präsidentin zu bestimmen. Im vierten Durchgang genügt die absolute Mehrheit – vorher wären 420 der insgesamt 630 Stimmen notwendig gewesen, eine Zweidrittelmehrheit.

Nachdem sich nun in beiden Kammern des Parlaments die Kandidaten der Rechten durchsetzen konnten, ist der Weg frei für eine Regierungsbildung unter Führung von Silvio Berlusconi. Die bislang noch amtierende Regierung Ciampi erklärte geschlossen ihren Rücktritt, führt die Amtsgeschäfte jedoch noch weiter. Jetzt wird erwartet, daß Staatspräsident Scalfaro nach Gesprächen mit dem frisch gekürten Parlamentsvorsitz bis spätestens Mitte der Woche den Auftrag zur Regierungsbildung an Berlusconi erteilt. Der kündigte bereits an, das neue Kabinett werde frühestens am italienischen Nationalfeiertag, dem 25. April, vorgestellt werden. Vorher wolle er noch bei den Parteien außerhalb der Rechtsallianz um Unterstützung werben – eine Lehre aus dem Abstimmungsdrama im Senat. Bernd Pickert

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