: „Gezielte Vertreibung“
■ Parteienschelte für höhere Hortgebühren
Die vom Senat geplante Erhöhung der Gebühren für Hortplätze komme einer „gezielten Vertreibung“ der Kinder aus diesen Einrichtungen gleich. Das kritisierte gestern die GAL-Abgeordnete Jutta Bialas. Zwar solle der Mindestbeitrag für Drei- bis Sechsjährige von 60 auf 40 Mark gesenkt werden. Da aber die ebenfalls geplante vereinfachte Beitragsberechnung Miete, Schulden und Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr individuell berücksichtige, würden sich für viele Haushalte Erhöhungen ergeben, die dazu zwingen, die Kinder abzumelden.
Eine „klassische Wählertäuschung“ sieht die Wandsbeker CDU-Politikerin Bettina Pawlowski im Vorgehen der SPD. So seien die bereits im Sommer 1993 bestehenden Überlegungen zur Erhöhung der Elternbeiträge „bewußt verschwiegen“ worden, weil die Neuwahlen anstanden.
Wie berichtet, sollen Eltern für die Betreuung von Schulkindern künftig bis zu 150 Prozent mehr zahlen als bisher. Das müsse vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die Gebühr für diese Altersgruppe bislang mit 140 Mark relativ günstig war, erklärt Heinrich Hannibal vom Amt für Jugend. Der für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zuständige Beamte dementierte eine Pressemeldung, wonach es bereits konkrete Überlegungen zur Erhöhung der Kita-Gruppen auf 25 Kinder gebe. Eine solche Frequenzerhöhung - die vor wenigen Tagen von Rechnungshofpräsident Hermann Granzow angedacht wurde - sei allenfalls „pädagogisch vertretbar“, wenn gleichzeitig mehr Raum und Personal pro Kind zu Verfügung stünden. kaj
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