: „Namenlose“ Polizei
■ Hessens Polizei ohne Namensschilder
Frankfurt/Main (taz) – Es stand in den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen. Und vor Jahresfrist hatte das hessische Innenministerium den entsprechenden Erlaß herausgegeben: Hessische Polizisten mußten fürderhin Namensschilder tragen – zwar nicht immer (bei Großeinsätzen beispielsweise blieb ein Polizist anonym), aber immer öfter.
Gestern nun hat Innenminister Herbert Günther (SPD) auf den anhaltenden Widerstand auch der Gewerkschaft der Polizei gegen seinen Erlaß reagiert. Ab sofort dürfen die PolizistInnen des Landes „eigenverantwortlich situationsbezogen“ selbst entscheiden, ob sie ein Namensschild an ihrer Uniform tragen wollen oder lieber nicht. Eine „Erweiterung“ des Erlasses nannte das der Innenminister Günther.
Bündnis 90/ Die Grünen sprachen dagegen von der Einführung eines „Zwei-Klassen-Status“ für hessische Polizeibeamte. Ihr Statement: „Hier der Offenheit und Bürgernähe demonstrierende Beamte, dort der Beamte ohne Schild, der demonstrativ in der Anonymität und Gesichtslosigkeit beharrt.“
Daß Innenminister Herbert Günther mit dieser „Verwässerung“ (Bündnisgrüne) des Erlasses sein Gesicht verloren haben könnte, glaubt die SPD-Fraktion im Landtag dagegen nicht.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Karwecki, geht nämlich davon aus, daß die BeamtInnen im „reinen Alltagsgeschäft“ auch zukünftig die Namensschilder tragen würden. Aber was ist bei „schmutzigen Sondereinsätzen“ los? kpk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
